Steuer auf Erbschaften

Zehntausend unterstützen Petition der Grünen

Die Grünen werben derzeit für eine Erbschaftssteuer. Man habe innerhalb von zwei Tagen ungefähr 10.000 Unterschriften dafür gesammelt, sagte Parteichefin Leonore Gewessler am Freitag (siehe Video oben). Es sei „eine klare Ungerechtigkeit“, dass die Regierung in der Mitte der Gesellschaft kürze, aber bei den großen Vermögen nicht hingreife.

Was in den USA, Japan und 20 EU-Staaten ganz selbstverständlich sei, nämlich sehr große Erbschaften zu besteuern, werde hierzulande auch mit der SPÖ in der Regierung nicht umgesetzt. „Österreich ist eine Art gallisches Dorf für die Superreichen“, kritisierte Gewessler am Freitag in einer Pressekonferenz. Sie will ihr Anliegen in das Parlament bringen, im Kontext des Doppelbudgets 2027/28. Die EU-Abgeordnete Lena Schilling warb am Donnerstagabend beim Opernball in Wien mit ihrem Kleid für das Anliegen. Auf diesem war „Tax the rich – Save the climate“ („Besteuert die Reichen, rettet das Klima“) zu lesen.

Wie berichtet, wollen die Grünen Erbschaften ab einer Million Euro besteuern, und zwar mit progressiven Steuersätzen von 25, 30 und 35 Prozent. Für Eigenheime, Kleinbetriebe und Bauernhöfe soll es Ausnahmen geben. So soll der einmalige Freibetrag für ein geerbtes Haus mit Hauptwohnsitz beispielsweise 1,5 Millionen Euro betragen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen dadurch jährlich eingenommen werden. Die steuerliche Belastung von Arbeit soll dadurch reduziert werden, gleichzeitig soll Geld in Schulen und Kinderbetreuung fließen.

Lena Schilling hat auf dem Opernball ein politisches Statement gesetzt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

So ist die Steuer in anderen EU-Ländern geregelt
Die Rolle von Erbschafts‑, Nachlass- und Schenkungssteuern wird bei der Bekämpfung von ungleicher Vermögensverteilung immer wieder diskutiert. Einige Länder wie Österreich, die Slowakei und Tschechien haben diese inzwischen wieder abgeschafft. Die meisten EU-Länder begünstigen Eheleute und direkte Nachkommen durch höhere Steuerfreibeträge und niedrigere Steuersätze. Tendenziell gibt es progressive Steuersätze, so wie das jetzt die Grünen fordern. Viele haben auch Freibeträge.

„In einer Reihe von Ländern können Erbschafts- und Nachlasssteuern aufgrund ihrer günstigeren steuerlichen Behandlung auch durch Schenkungen zu Lebzeiten weitgehend vermieden werden“, heißt es in einem OECD-Bericht. Laut Euronews machen die Einnahmen in vielen EU-Staaten weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Dem Bericht nach können Erbschaftssteuern, die auf relativ hohe Vermögensübertragungen abzielen, aber „ein wichtiges Instrument sein, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Vermögenskonzentration zu verringern“.