VfGH-Entscheid

Gesetzeskonform: Spritpreisrechner kann bleiben

Der Spritpreisrechner ist laut Verfassungsgerichtshof gesetzeskonform. Das hat das Richtergremium am Freitag erklärt. Damit kann der Rechner in seiner derzeitigen Form weiterbestehen. Grund für die Prüfung war die Klage eines Wiener Tankstellenunternehmens, das sich durch die Datenbank in seiner Eigentums- und Erwerbsfreiheit eingeschränkt sah.

Seit August 2011 informiert die Spritpreis-Datenbank der Energie-Regulierungsbehörde E-Control und des Wirtschaftsministeriums unter www.spritpreisrechner.at über günstige Treibstoffpreise. Die Benutzer können nach den besten Tank-Angeboten in ihrer Umgebung suchen. Hintergedanke: Transparenz und Vergleichbarkeit sollen zu günstigeren Preisen führen.

Tankstellenbetreiber hatte geklagt
Die Favoritner Tankstellenbetriebs GmbH mit Sitz in Wels hatte sich in ihren Grundrechten auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt gefühlt. Das Unternehmen beklagte, dass die Regelungen für den Spritpreisrechner unklar, unsachlich und gleichheitswidrig seien. Außerdem gebe es keinen effizienten Rechtsschutz. Der VfGH hatte sich seit Dezember des Vorjahres mit dieser Frage beschäftigt und nun grünes Licht für den Rechner gegeben.

Streitpunkt Meldepflichten
Auch die Meldepflichten und -fristen waren in den vergangenen Wochen auf dem gesetzlichen Prüfstand gestanden. Erkenntnis der Verfassungsrichter: übertrieben. Tankstellenbetreiber müssen ab sofort nicht mehr melden, ob sie auch Serviceeinrichtungen wie Wasserstraßen oder Shops betreiben. Die Richter haben die Bestimmung aufgehoben, heißt es auf der Website des VfGH. Informationen über Serviceeinrichtungen hätten mit der "grundsätzlichen Möglichkeit der Nutzung der Tankstelle durch den Verbraucher" nichts zu tun.

Service gut angenommen
Ungeachtet des gesetzlichen Hickhacks wurde der Spritpreisrechner von den Autofahrern gut angenommen: Laut Wirtschaftsminister Mitterlehner gab es im ersten Jahr etwa 5,6 Millionen Zugriffe.