Wegen Belästigungen

Schwangerschaftsabbruch: Grüne wollen Schutzzonen

Die Grünen wollen Schutzzonen rund um Einrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche. Es brauche eine „eindeutige rechtliche Abschreckung“, sagte Frauensprecherin Meri Disoski am Samstag.

„Wir kennen das Problem der Belästigung, der Terrorisierung von ungewollt Schwangeren und auch von deren Familienangehörigen, die sie begleiten, wenn sie vor Beratungsstellen sind, wenn sie zu Kliniken gehen“, sagte die Abgeordnete Meri Disoski am Samstag im Ö1-Radio. Es gebe „wirklich militante Abtreibungsgegnerinnen, die ihnen hier mit Theaterblut überschüttete Plastik-Embryonen überreichen, die sie beschimpfen, die sagen ‘du Kindsmörderin‘ und dergleichen.“

Hier sehen Sie einen Tweet der Abgeordneten Meri Disoski.

„Psychische Gewalt“
Diese psychische Gewalt müsse unterbunden werden, da sie einen „unglaublichen Druck auf die Frauen ausübe.“ Um gegen diese Belästigungen vorzugehen, braucht es den Grünen nach eine „eindeutige rechtliche Abschreckung.“ Nach deutschem Vorbild soll es in einem ersten Schritt Wegweisungen geben. Wenn wiederholt dagegen verstoßen werde, sollen Geldstrafen verhängt werden.

In Deutschland wurde Anfang des Jahres ein Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen beschlossen. Demnach müssen die Bundesländer dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die sich nicht an das Gesetz halten, müssen mit Geldstrafen bis zu 5000 Euro rechnen.