„Stinkefinger-Prozess“
Petrovic muss Maurer 400 Euro wegen Foto zahlen
Ein impfkritischer Verein rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro zahlen. Das entschied das Handelsgericht Wien. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem der Verein unter einem Tweet von Maurer ihr „Stinkefinger“-Foto kommentierte.
Die Initiative schrieb im Februar 2023 „Hass und Niedertracht? Wer im Glashaus sitzt ....“ und verwendete dazu das bekannt gewordene „Stinkefinger“-Foto Maurers. Die Politikerin hatte zuvor einem politischen Mitbewerbenden Hass und Niedertracht vorgeworfen. Nachdem sie gesehen hatte, dass der impfkritische „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ (GGI) ihr Bild benutzt hatte, klagte sie.
Das Handelsgericht Wien gab der Klägerin am Freitag recht. Der Verein rund um Madeleine Petrovic muss Maurer jetzt 400 Euro sowie die Verfahrenskosten zahlen. Das Gericht begründete, dass Maurers eingenommene Pose – das Halten eines Glases samt „Stinkefinger“ – gar kein aggressives oder hasserfülltes Verhalten sei, sondern das Bekenntnis zu einer eigenen Haltung.
Petrovic: „Politisch brisant“
Das sei eine „recht eigenwillige, aber durchaus kreative Interpretation“, kommentierte Petrovic. Sie ortet „zahlreiche Verfahrensfehler“, da etwa weder sie noch Maurer geladen worden seien. „Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch brisant.“ So sei die Justizministerin Alma Zadić eine Parteikollegin Maurers.
Da der Verein Berufung eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
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