Paukenschlag

Hypo stoppt Rückzahlungen an die BayernLB

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria hat am Donnerstag nach stundenlangen Beratungen mit sofortiger Wirkung Tilgungen und Zinszahlungen für Milliardenkredite von der einstigen Mutter Bayern LB gestoppt. Außerdem will sie das bisher geflossene Geld zurück. Es geht um vier Milliarden Euro. In den Augen der Hypo war das "Eigenkapitalersatz". Denn die Kredite seien in der Krise gegeben worden und sie könnten deshalb nicht aus der Bank herausgezogen werden. Die Bayern zeigten sich postwendend empört und klagten.

Vereinfacht ausgedrückt, sieht die Rechtslage so aus: Solange eine Bank in der "Krise" bzw nicht nachhaltig saniert ist, können Darlehen des Eigentümers quasi als Eigenkapital bewertet und einbehalten werden. In der Zeit, in der die Bayrische Landesbank Mehrheitsaktionär war, flossen in Summe rund vier Milliarden Euro als "Kredit" in die Hypo.

Davon wären 2,3 Milliarden Euro bis Ende 2013 zurückzuzahlen, rund eine Milliarde wurde schon früher retourniert, und der Rest sind laufende oder kürzlich bezahlte Zinsen. Gestützt auf Gutachten, entschied die Hauptversammlung nun, dass dies alles als Eigenkapital zu werten ist. Daher stellt die Hypo ab sofort alle Zahlungen an die Bayern LB ein.

Bereits geflossenes Geld wird wohl zurückgefordert. Aufsichtsratschef Johannes Ditz und Hypo-Chef Gottwald Kranebitter stehen genauso hinter der Entscheidung wie die Republik als Eigentümer. Man lässt sich auf den Rechtsstreit ein. Denn die Bayern werden uns kaum "kampflos" die Milliarden abliefern.

Hypo-Chef: "Kein feindseliger Akt"
Kranebitter beteuerte, es gehe nicht darum, nichts an die Bayern zurückzuzahlen. Und er setze auch keinen feindseligen Akt. Es gebe allerdings eine klare gesetzliche Verpflichtung: "Wir dürfen nicht, solange wir nicht nachhaltig saniert sind." Der Gesetzgeber lasse gar keine andere Wahl, meint man in der Hypo. Kranebitter will vom Ex-Eigentümer nicht mehr und nicht weniger als einen Beitrag zur Sanierung. "Die Krise war viel tiefer als zur Zeit der Notverstaatlichung angenommen."

Am Freitag will sich die BayernLB in einer Pressekonferenz in München äußern. Am Donnerstagabend bekräftigte sie, dass es sich bei dem in Rede stehenden Geld immer um "gewöhnliche verzinsliche und rückzahlbare Kredite" handelte.