"Großer Schritt"

EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht

(Bild: AP)

Die EU-Finanzminister haben sich auf Details für den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die neue Aufsicht für die Banken in der Euro-Zone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zypriotische EU-Ratspräsidentschaft nach 14-stündigen Verhandlungen am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel erklärten. Barnier sprach von einer "historischen Einigung".

"Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", bilanzierte Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6.000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiets durchzugreifen.

Deutschlands Finanzminister Schäuble zufrieden
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am frühen Donnerstagmorgen nach den Verhandlungen zufrieden über die Einigung. "Das zeigt, wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt mühsam Europa voranzubringen", sagte Schäuble in Brüssel. Es gebe eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Auch sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichergestellt.

"Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll", sagte Schäuble. "Und ich glaube, das ist auch ein guter Beitrag für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das heute Nachmittag in Brüssel beginnt." Die Bankenaufsicht ist einer der Schritte zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, über die am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel diskutieren.

Rechtlicher Rahmen soll bis 1. Jänner stehen
Die seit Mittwochnachmittag dauernden Marathon-Verhandlungen der Ressortchefs war immer wieder unterbrochen worden, um Raum für klärende Gespräche in kleiner Runde zu schaffen. Es herrschte Zeitdruck, denn der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben soll bis zum 1. Jänner 2013 stehen.

In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euro-Raum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Die gemeinsame Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.