Flüchtlingsunterkünfte

Schnäppchen: Wohnungen um 7000 Euro verkauft

Ein dubioser Deal vor knapp 15 Jahren beschäftigt jetzt die Justiz. Der Staat sieht sich um mehrere Millionen Euro betrogen. 

Bei den aktuellen Immobilienpreisen und Wohnkosten klingt die folgende Geschichte beinahe wie aus einem Märchen. Und es beginnt so: Es war einmal der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF). Anfang der 2000er-Jahre war dieser unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wien zuständig. Über 200 Wohnungen befanden sich im Portfolio.

Im Rahmen einer Neustrukturierung wurde die Beherbergung aufgegeben und der damalige Geschäftsführer mit dem Verkauf der über 200 Wohnungen beauftragt. Zwischen 2006 und 2009 wurden immer wieder Teile des Betongolds verkauft. Ein Teil des Deals war auch ein Immobilienpaket, bestehend aus 167 Wohnungen. Die wurden um den Preis von rund 1,2 Millionen Euro verkauft – aber nicht jeweils, sondern alle zusammen. Durchschnittlich 7000 Euro legte der Käufer pro Wohnung auf den Tisch. Ein schon damals lächerlich niedriger Preis.

Rechnungshof fällte verheerendes Urteil
Auch dem Rechnungshof kam das Ganze 2014 spanisch vor, und er schaute sich den Deal genauer an. Der Bericht im Jahr danach fiel verheerend aus und rief auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan. Sie kommt nach langjährigen Ermittlungen zu dem Schluss: Der Wert der Immobilien wäre um ein Vielfaches höher gewesen. Von „Gefälligkeitsgutachten“ und „Deckanboten“ ist die Rede. Die Schadenssumme: rund elf Millionen Euro.

Anklage im Mai 2023
Im Mai 2023 hat die WKStA Anklage wegen Untreue gegen den ehemaligen ÖIF-Chef (war bis 2012 in der Funktion tätig) und weitere Personen außerhalb des Integrationsfonds erhoben. Eine erneute Verzögerung gab es durch Einsprüche. Die scheinen nun ausgeräumt.

Jetzt geht es vors Gericht
Laut „Krone“-Informationen startet der Prozess Mitte August – rund 15 Jahre nach den letzten Deals. Bis kurz vor der Wahl sind vier Verhandlungstage angesetzt. Vertreten durch die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik, schließt sich der ÖIF als Privatbeteiligter an. Man wolle das entgangene Geld in Höhe von 11,6 Millionen Euro für den Staat wieder zurückholen. Dazu habe man bei den Ermittlungen auch eng mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet. Für die Beschuldigten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.