Zehn Jahre Haft drohen

Immo-Deals: Kurz-„Kronzeuge“ vor Richter

Politik
16.07.2023 06:00

Trotz Niederlage im BVT-Prozess geht der Anklage-Reigen der WKStA weiter - mit dem Risiko eines erneuten Freispruchs ...

Konkret geht es bei der (beeinspruchten) Anklage um den früheren Geschäftsführer des österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und Mitangeklagte wegen Untreue bzw. Anstiftung rundum angeblich zu billig verkaufte Flüchtlings-Quartiere an einen Einkaufszentrum-Investor. Dem Staat sollen Millionen entgangen sein. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Neuer Kronzeuge ist Hauptbeschuldigter
Brisant: Wie die „Krone“ und das „profil“ berichteten, gilt der Hauptbeschuldigte bei den Korruptionsjägern als neuer Kronzeuge - er stellte bereits im Jänner einen Antrag - gegen Kurz. Der damalige Integrationsstaatssekretär und türkise Polit-Star hatte ihn nach einem kritischen Rechnungshof-Bericht wegen des Deals suspendiert.

Jetzt soll der Ex-ÖIF-Geschäftsführer den Ex-Kanzler mit einem Geständnis in Sachen Inserate und Umfragen aus Geldern des Fonds bei der WKStA belastet haben. Trotzdem klagt ihn nun die gleiche Staatsanwaltschaft nach sieben Jahren (!) Ermittlungen wegen des Immobilien-Geschäfts an, obwohl der Beschuldigte Untreue bestreitet und eine Diversion, also eine außergerichtliche Einigung, ablehnte.

Zum Umgang mit einem Kronzeugen kommt hinzu, dass Gutachten im Akt (siehe Ausriss oben) die - Angeklagten entlasten. So wird vor einem hohen Millionen-Betrag für die Sanierungen von zwei Objekten in Wien gewarnt. Also doch ein gutes Geschäft für den Staat? 

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