„Chatkontrolle“ der EU

Abgeordnete warnen vor Überwachung unserer Handys

Digital
18.06.2024 16:03

Angesichts erneuter Pläne des Rates der EU-Mitgliedstaaten, eine sogenannte „Chatkontrolle“ einzuführen, warnen Abgeordnete aus mehreren Ländern – darunter Österreich – vor einem „Klima des Generalverdachts“ und einem Imageschaden für die EU als „Garant von Freiheit“. 

Auch der jüngste Kompromissvorschlag des belgischen Ratsvorsitzes stelle einen Eingriff in digitale Grundrechte dar, steht in dem offenen Brief mehrerer Abgeordneter. Zu den Unterzeichnern gehörten auch die österreichischen Nationalratsabgeordneten Süleyman Zorba und Georg Bürstmayr von den Grünen, Nikolaus Scherak von den NEOS und Katharina Kucharowits (SPÖ).

Betreiber warnen vor Schwächung der Verschlüsselung
Auch die Betreiber jener Apps, deren Überwachung vorangetrieben werden soll, warnen vor dem Vorhaben. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker: „Ganz gleich, ob Sie es Hintertür, Vordertür oder Upload-Moderation nennen: Es untergräbt die Verschlüsselung und schafft erhebliche Schwachstellen.“

EU begründet Pläne mit Kampf gegen Kindesmissbrauch
Die EU-Kommission hatte 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet eingedämmt werden soll. Kritiker bemängeln aber, dass dadurch Anbieter von Messenger-Diensten wie zum Beispiel Whatsapp, Telegram oder Signal gezwungen würden, technische Möglichkeiten zu schaffen, um Zugriff auf private Chatnachrichten zu bekommen. Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde damit unmöglich gemacht.

Wegen solcher Bedenken stockten die Verhandlungen auf EU-Ebene zuletzt. Bei einem Treffen von EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel soll nun aber ein neuer Vorschlag diskutiert werden. Wie jüngst berichtet, habe auch das Ressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sich hinter den Kulissen für einen erneuten Anlauf stark gemacht.

Konkret sehe der belgische Vorschlag vor, dass die Messenger-Dienste nur Bild- und Videomaterial auf Kindesmissbrauchsdarstellungen scannen müssten. Nutzer, die einen Zugriff auf ihre Nachrichten ablehnten, könnten dann keine Bilder und Videos mehr verschicken.

Dies treffe wiederum die Kinder selbst – die mit dem geplanten EU-Gesetz geschützt werden sollen - schreiben die Abgeordneten aus Österreich, Deutschland, Luxemburg, Tschechien und den Niederlanden in ihrem Brief an den Rat der EU-Staaten. „Dies gilt auch, um Kindern und Opfern sexuellen Missbrauchs Zugang zu sicheren Not- und Hilfsdiensten zu ermöglichen – insbesondere in Ländern, in denen sich Opferhilfsorganisationen nicht auf die Unterstützung und Vertraulichkeit der staatlichen Strafverfolgungsbehörden verlassen können“.

Ohne Privatsphäre keine freie Meinungsäußerung
In demokratischen Gesellschaften wäre Privatsphäre nötig für die freie Willens- und Meinungsbildung. Hintertüren in Kommunikationssystemen könnten zudem leicht für andere Überwachungszwecke und von Cyberkriminellen genutzt werden. Die Abgeordneten warnen auch, dass das geplante Gesetz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert werden könnte.

Die Unterzeichner plädieren hingegen dafür, den Schutz und die Prävention vor Kindesmissbrauch zu stärken sowie die Ermittlungsbehörde und den Opferschutz mit mehr Ressourcen auszustatten, anstatt auf ein „falsches Gefühl von Sicherheit“ durch rein technische Lösungen zu setzen.

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