Papier durchgesickert:

Der EU-Geheimplan zur Überwachung unserer Handys

Europas Regierungen wollen mehr Einblick in das, was auf den Handys der Bürger passiert. Unter dem Stichwort „Chatkontrolle“ wollen die EU-Staaten diesen Wunsch, den auch der heimische Nachrichtendienst DSN hegt, nun erfüllen. In geheimen Gremien werden bereits die Weichen gestellt.

Seit vor einem Jahrzehnt vom US-Whistleblower Edward Snowden die Massenüberwachung des US-Geheimdienste NSA aufgedeckt wurde, setzen die meisten Messenger auf dem Smartphone auf sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – und können selbst nicht mehr sehen, was User einander schicken. Bei staatlichen Überwachern ist dies unpopulär, raubt es ihnen doch die Möglichkeit, in die Messenger-Apps auf den Handys der Bürger zu blicken. Seit Jahren fordern sie Hintertüren in der Verschlüsselung und automatische Scans auf illegale Inhalte. Für Ermittler legitimes Strafverfolgungsinstrument, warnen Datenschützer vor anlassloser Massenüberwachung – und vor der EU-Wahl galt die Debatte als festgefahren. Nun ist jedoch ein Geheimprotokoll aufgetaucht, das zeigt, wie etliche EU-Staaten – darunter auch Österreich – in einem Geheimgremium auf die Einführung der Chatüberwachung drängen.