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ÖVP-Plan polarisiert

Ruf nach Klarnamen „Angriff auf Meinungsfreiheit“

Web
07.02.2024 15:45

Hilfe bei der Kaufentscheidung für die einen, Quell illegaler Beschimpfungen und Verleumdungen für die anderen. Wieder für andere ein willkommenes Wahlkampfthema: Online-Bewertungen auf Plattformen wie Google Maps und Tripadvisor werden kontrovers diskutiert, seit sich die italienische und Teile der österreichischen Regierung für ein Ende der Anonymität auf den Plattformen starkmachen. Ihre Befürworter wollen mit einer sogenannten Klarnamenpflicht Geschäftsleute besser schützen und die Strafverfolgung erleichtern, die Gegner warnen vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Forderung nach einem Ende anonymer Online-Bewertungen und einer Klarnamenpflicht scheint der Volkspartei wichtig zu sein. Am Freitag rückte Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler aus, um mit Hotelier und Neos-Politiker Sepp Schellhorn für das Ende anonymer Online-Bewertungen zu werben. Am Montag erneuerte ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky die Forderung, am Mittwoch bekräftigte er diese mit Generalsekretär Christian Stocker nochmals im Zuge einer Pressekonferenz - mit Verweis auf den „Österreich-Plan“ des Kanzlers. Dabei verriet man auch erste Details, wo und wie man anonyme Bewertungen und Postings konkret zu bekämpfen gedenkt. Politische Mehrheiten für den Plan sind allerdings nicht in Sicht.

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