Wie berichtet, war das ausgefertigte Buwog-Urteil mit einem Datum versehen, an dem der Prozess noch gar nicht abgeschlossen war. Die Schuldsprüche samt Strafen verkündete das Höchstgericht am 25. März, datiert war das Urteil jedoch mit dem 20. März. Die Aufforderungen zum Haftantritt werden deshalb nicht neu verschickt. Grasser muss bis Ende Mai in der Justizanstalt Innsbruck einrücken.
Am Montag trudelte ein brisantes Dokument bei den Parteien im Buwog-Verfahren ein. „Die bereits zugestellten – in Bezug auf Ordnungsnummer und Entscheidungsdatum nicht der Urschrift entsprechenden – Ausfertigungen sind damit gegenstandslos“, schreibt das Höchstgericht darin.
Und tatsächlich: Auf dem vergangene Woche „Im Namen der Republik“ ausgefertigten Urteil ist auf Seite 212 zu lesen: „Oberster Gerichtshof. Wien, am 20. März 2025“. Es ist also datiert mit jenem Tag, an dem die viertägige Berufungsverhandlung gegen Ex-Politiker Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Co. gerade erst begonnen hatte. Verkündet wurden die Urteile – Grasser wurde rechtskräftig wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren Haft verurteilt, Meischberger zu dreieinhalb Jahren – aber erst fünf Tage später, am 25. März.
Das ist auch das Datum, mit dem das nun am Montag neu ausgefertigte und von der vorsitzenden Richterin unterschriebene Urteil versehen ist.
Aufforderung zum Haftantritt bleibt aufrecht
Spannend war für die Prozessbetreiligten die Frage, was die Panne für die bereits von einem Richter am Wiener Straflandesgericht an die Verurteilten zugestellten Aufforderungen zum Haftantritt bedeuten. Das Erstgericht musste auf die Ausfertigung des Buwog-Urteils warten, um diese ausschicken zu können. Allerdings basierte die Aufforderung des Richters nun auf einem Dokument, das jetzt korrigiert wurde.
„Der Richter wird gut beraten sein, die Aufforderungen erneut auszuschicken“, so ein Insider zur „Krone“. Damit hätte auch die Frist von 30 Tagen, innerhalb derer die Verurteilten die Haftstrafe antreten müssen, neu zu laufen begonnen.
Das Wiener Landesgericht winkt am Dienstag ab: „Es gibt keinen Grund, die Aufforderung erneut auszufolgen“, heißt es auf „Krone“-Anfrage von Sprecher Daniel Rechenmacher. Somit bleibt es beim Haftantritt für Grasser bis Ende Mai in der Justizanstalt Innsbruck. Walter Meischberger muss die Haft in der Justizanstalt Korneuburg antreten.
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