Troika gibt ihr O.k.

Spanien erhält bald 1. Milliardentranche für die Banken

Spanien kann schon bald mit den ersten Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung seiner Banken rechnen. In ihrem ersten Prüfbericht bescheinigte die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds dem Land, alle geforderten Bedingungen für die Auszahlung zu erfüllen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos werden 40 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Institute gebraucht - weit weniger als die vorsorglich veranschlagten 100 Milliarden.

In dem seit Montag vorliegenden Report lobten die Inspektoren auch die Bemühungen der spanischen Regierung, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Deutschland signalisierte daraufhin bereits grünes Licht für die erste Hilfstranche.

Finanzbedarf von etwa 40 Milliarden Euro
Wie die Troika bestätigte, sei Spanien alleine nicht dazu in der Lage, sich den Milliardenbetrag am Kapitalmarkt zu besorgen. Im September hatte ein Stresstest ergeben, dass die Finanzbranche rund 59 Milliarden Euro benötigt. Diese Rechnung wird von der Troika als "glaubhaft" bezeichnet, tatsächlich könnte die Summe – etwa wegen der Beteiligung privater Anteilseigner – aber sogar unter 40 Milliarden Euro liegen, wie Spaniens Wirtschaftsstaatssekretär Miguel Temboury in der vergangenen Woche gesagt hatte. 

Wirtschaftsminister De Guindos sagte am Rande eines Euro-Finanzministertreffens am Montag, die bereits verstaatlichten Banken benötigten rund 37 Milliarden Euro: "Alles in allem sprechen wir über 40 Milliarden Euro, das ist die Zahl, die wir immer im Kopf hatten." Den Löwenanteil wird voraussichtlich die verstaatlichte Bankia brauchen, die im Mai mit 23,5 Milliarden Euro vom spanischen Staat vor der Pleite gerettet worden war. Die Rekapitalisierung soll Mitte 2013 abgeschlossen sein.

"Spanien erfüllt alle geforderten Bedingungen"
Der positive Troika-Bericht ist eine zentrale Voraussetzung für die Überweisung der ersten Hilfstranche. "Spanien erfüllt alle geforderten Bedingungen für die erste Auszahlung aus dem Rettungsfonds", heißt es darin. In einem eigenen Papier bestätigt auch der Internationale Währungsfonds die Umsetzung der Reformauflagen, die Spanien im Gegenzug für die Hilfe im Bankensektor erfüllen muss. Dieser leidet seit Jahren unter der geplatzten Immobilienblase – und dadurch vielen faulen Krediten. Zur Staatsfinanzierung will die Regierung hingegen bisher nicht auf den ESM zurückgreifen.