"Neuer Pharao"

Ägyptens Präsident Mursi gibt sich die absolute Macht

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will nicht zulassen, dass die Justiz den Vormarsch der Islamisten bremst, und hat am Donnerstag seine Macht handstreichartig massiv ausgebaut. "Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden", hieß es in einer Erklärung. Damit gab sich der Muslimbruder selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. "Mursi hat sich zum neuen Pharao ernannt", meinte daraufhin der Oppositionelle und Ex-IAEO-Chef Mohamed ElBaradei.

Mursi sprach dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. In der Erklärung des Präsidenten, die sein Sprecher im staatlichen Fernsehen vortrug, hieß es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee aufzulösen." Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.

An Scharia orientierte Verfassung als Ziel
Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee, welches die neue Verfassung ausarbeiten soll, inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikalislamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.

Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

In einem Rutsch entledigte sich Mursi nun auch des Generalstaatsanwaltes, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Mursi schickte Abdel Meguid Mahmoud in den Ruhestand und ernannte gleich einen Nachfolger.

Demo gegen selbst ernannten "neuen Pharao"
Mehrere liberale und linke Parteien haben für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen die Regierung und die Muslimbrüder in Kairo aufgerufen. Mit scharfer Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher Mohamed ElBaradei auf das Vorgehen des Präsidenten. Mursi habe sich über die Kontrolle der Justiz gestellt, meinte der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gegenüber ägyptischen Medien. "Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution."

Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich mehr und mehr als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident. Auch international verschaffte er sich inzwischen Respekt: Unter seiner Vermittlung einigten sich Israel und die radikalislamische Hamas am Mittwoch im blutigen Konflikt um den Gazastreifen auf eine Feuerpause (siehe Infobox).