Do, 13. Dezember 2018

Bilaterale Gespräche

29.10.2012 21:54

USA: Darabos auf Arbeitsbesuch bei Leon Panetta

Österreich könnte in Zukunft Experten zur Vernichtung chemischer Waffen in Syrien bereitstellen, wenn es die Sicherheit erlaubt. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos am Montag in Washington seinem US-Amtskollegen Leon Panetta angeboten, wie Darabos nach dem Treffen gegenüber Journalisten sagte.

"Wir sind hier noch am Beginn des Diskussionsprozesses", so Darabos. Voraussetzung für einen solchen Einsatz, der in einer "Post-Assad-Ära" und im Rahmen einer internationalen Truppe erfolgen könnte, sei, dass es dafür ein UNO-Mandat oder eine entsprechende Einladung einer möglichen neuen syrischen Regierung gebe. Konkret könnten laut Darabos Experten der ABC-Abwehr des Bundesheeres eingesetzt werden.

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Politik
Vereinbart worden sei zudem eine verstärkte Kooperation der beiden Länder im Bereich Cyber-Politik. Österreich werde im NATO "Centre of Excellence" für Cyber-Verteidigung in Tallinn mit Experten vertreten sein. Es werde möglich sein, Erfahrungen auszutauschen und vom Know-How der USA in diesem Bereich zu profitieren, sagte Darabos.

Es sei vorgesehen, im österreichischen Bundesheer den Bereich der Cyber-Abwehr zu verstärken und letztlich 1.500 Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums für dieses Feld bereitzustellen, so der Minister. "Und mit diesem Know-How-Transfer von USA-Seite in Richtung Österreich haben wir einen wesentlichen Baustein geschaffen, das auch mit Leben füllen zu können."

Unterstützung bei Bosnien-Mission
Als wesentliches Ergebnis seines Gesprächs mit Panetta nannte Darabos zudem, dass die USA Unterstützung für die österreichische Position im Hinblick auf das Exekutivmandat der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien bekundet hätten. Österreich tritt dafür ein, dass das Exekutivmandat bestehen bleibt und noch keine Umwandlung in eine Trainingsmission erfolgt, "weil wir der Meinung sind, dass die Sicherheitslage noch nicht so fortgeschritten ist, dass wir auf dieses Exekutivmandat verzichten können". Länder wie Deutschland und Frankreich hingegen wollten "durchaus in Richtung eines Endes des Exekutivmandats gehen". Die USA teilten die Position Österreichs.

Weitere Inhalte der Unterredung waren unter anderem die NATO-geführte KFOR-Mission im Kosovo, an der Österreich stark beteiligt ist, die Zukunft der EU und die Wirtschaftslage dort, aber auch der Atomstreit mit dem Iran. Panetta habe sich nach der österreichischen Einschätzung in dieser Frage erkundigt, sagte Darabos.

Darabos ist der erste österreichische Verteidigungsminister seit mehr als 15 Jahren, der sich zu einem bilateralen Arbeitsbesuch in den USA aufhält. Im Laufe des Montags war aufgrund des Hurrikans "Sandy" (siehe Infobox) ein Treffen des Ministers mit US-Vizeaußenminister William Burns abgesagt worden. Auch die für Dienstag angesetzten Termine wurden gestrichen: Aufgrund der Wetterlage wird weder die vorgesehene Kranzniederlegung am Friedhof von Arlington noch eine geplante praktische Vorführung der Nationalgarde erfolgen. Das Gespräch von Darabos und Panetta fand um dreieinhalb Stunden früher statt als ursprünglich geplant.

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