Angriff in Berlin

74-Jähriger nach Attacke auf Politikerin verhaftet

Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. Als Verdächtiger konnte ein 74-Jähriger verhaftet werden. In Dresden wurde am Dienstag zudem eine Grün-Politikerin attackiert.

Giffey (SPD) wurde Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow attackiert. Ein Mann habe die frühere Regierende Bürgermeisterin unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht auf Mittwoch mit. Giffey begab sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. 

Am Mittwoch konnte die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festnehmen. Es handle sich dabei um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz schon bekannt sei, so die „Bild“. In der Vergangenheit habe er Politikern Briefe geschrieben und den Staat geleugnet. 

Hinweise auf psychische Erkrankung 
Die Ermittler gaben bekannt, dass nun die Wohnung des Verdächtigen durchsucht werde. Da es Hinweise auf eine psychische Erkrankung gebe, prüfe die Staatsanwaltschaft eine Unterbringung in eine psychiatrische Anstalt.

Nach der Attacke auf ihren Parteikollegen Ecke sprach Giffey auf Twitter von einer „abscheulichen und schockierenden Tat“:

Zwei Angreifer bei Angriff in Dresden 
Die Grün-Politikerin in Dresden – deren Namen die Polizei zunächst nicht sagen wollte – wurde Dienstagabend von einem 34-jährigen Mann beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Er soll auch zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine 24-jährige Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin – die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war – unvermittelt bespuckt. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, berichtete der Polizeisprecher.

Teenager griffen SPD-Spitzenkandidat an
Erst am Freitag war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.

Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.