Wegen Aktenlieferungen

FPÖ will den nationalen Sicherheitsrat einberufen

Wie die „Krone“ bereits berichtete, musste der mutmaßliche Doppelagent Egisto Ott auch wegen der Gefahr für Leib und Leben wieder aus dem U-Ausschuss ausgeladen werden. Die Akten, die das Justizministerium eben deshalb zurückhalten wollten, wurden heute um 12.30 Uhr geliefert. Die FPÖ ortet einen Skandal und will deshalb den nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Vor rund einer Woche berichtete die „Krone“ über ein Konsultationsverfahren, das darauf beruht, dass laut dem Justizministerium der Ermittlungserfolg in der Causa Ott durch seinen Auftritt im U-Ausschuss und aber auch die Anlieferung entsprechender Akten gefährdet werden könnte. Im Rahmen einer eigens anberaumten Besprechung im Parlament gab die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien laut einem Protokoll (siehe Faksimile unten), das der „Krone“ vorliegt, bekannt, dass diese seit dem Jahr 2017 mit dem Verfahrenskomplex konfrontiert sei und der „äußerst umfangreiche Fall“ in mehrere Verfahren aufgeteilt worden sei.

Aufgrund der Brisanz des Verfahrens bestehe laut Protokoll zudem ein höheres Sicherheitsrisiko als bei anderen Untersuchungshäftlingen und Gefahr für Leib und Leben. In hoher Sicherheitsstufe wurden die „Ott-Akten“ Freitagmittag dennoch geliefert. Weitere Ordner, die der höchsten Sicherheitsstufe unterliegen sollen, sollen folgen. Die Freiheitlichen orten einen Skandal. 

„Schwarze Wahlkampf-Munition“
„Die ÖVP will offenbar einfach Wahlkampf-Munition sammeln. Wenn damit letztlich jemand erschossen wird, dann ist es die Schuld der ÖVP“, erklärt Hafenecker. Er sprach sich neuerlich auch für die Einsetzung eines Russland-U-Ausschusses nach der Wahl aus. Blaue Fäden gar nicht verhehlen, aber auch rote pinke und grüne Fäden, tiefschwarzes Netzwerk. Man sieht nur mehr tiefschwarz. Im Detail sichtbar machen. 

Es handelt sich hier um ein Netzwerk, in dem es einzelne blaue Fäden gibt, einzelne rote Fäden, auch einzelne grüne und pinke Fäden. Aber diese laufen durch ein ansonsten tiefschwarzes Netzwerk. Und auch das werden wir demnächst im Detail sichtbar machen!

Christian Hafenecker (FPÖ)

Mit der Lieferung potenziell lebensgefährlicher Akten treibe die ÖVP ihren verzweifelten Kampf um den Machterhalt auf die Spitze. Die FPÖ fordert daher den Rücktritt des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, der die Akten geliefert habe und will darüber hinaus den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Rat solle laut Hafenecker „so schnell wie möglich“ tagen. Zudem leitete das Justizministerium laut Hafenecker ein weiteres Konsultationsverfahren in der Causa ein.