Fr, 16. November 2018

Kein Referendum

02.10.2012 14:56

Schweizer dürfen nicht über Steuer-Deal abstimmen

In der Schweiz wird es kein Referendum über das Schwarzgeldabkommen mit Österreich geben. Obwohl zu Beginn vieles auf einen regen Zuspruch hindeutete, konnten die Gegner des Abkommens am Ende doch nicht genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln. Das Ziel wurde um rund 3.000 Unterschriften verfehlt. Auch für Referenden über die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien kamen nicht die nötigen 50.000 Unterstützer zusammen. "Das ist ein guter Tag für Österreich, und der österreichische Staat bekommt nun die ihm zustehenden Gelder", kommentierte Finanzminister Maria Fekter.

Die konservative "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" und die Jungsozialisten hatten nach der Ratifizierung der Abkommen im Parlament Ende Juni mit der Unterschriftensammlung begonnen. Während es der Jungen SVP darum ging, das Bankgeheimnis zu verteidigen, kritisierten die Jungsozialisten, dass der Vertrag zu viele Schlupflöcher lasse und den Druck der EU in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen schwäche.

Mitte September hieß es, die jeweils 50.000 Unterstützungserklärungen würden erreicht. Am Ende wurde das notwendige Quorum dann aber bei allen drei Abkommen knapp verfehlt, wie die Bundeskanzlei, die Stabsstelle der schweizerischen Regierung in Bern, am Dienstag bekannt gab.

Nur wenige Tausend Unterschriften fehlten
Beim umstrittensten Abkommen - jenem mit Deutschland - fehlten laut der Bundeskanzlei mindestens 1.500 Unterschriften. Bei den Abkommen mit Großbritannien und Österreich fehlten mehr als 2.500 beziehungsweise 3.000 gültige Unterschriften. Es wurde zwei Mal nachgezählt, die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Referendumskomitees können den Entscheid binnen einer Woche noch anfechten. Im Falle des Steuerabkommens mit Deutschland muss wegen des knappen Resultats zudem noch eine ressortübergreifende Kontrolle durchgeführt werden.

Österreich erwartet sich eine Milliarde Euro
Durch die Abkommen soll Schwarzgeld aus Österreich bzw. Deutschland in der Schweiz pauschal besteuert werden, einzelne Steuerflüchtlinge werden aber nicht belangt. Österreichs Regierung erwartet sich aus dem Abkommen eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für das Budget 2013.

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht hingegen wegen Widerstands aus der SPD vor dem Aus. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisieren die Sozialdemokraten im Nachbarland. In Österreich hatte u.a. die FPÖ mit ähnlichen Argumenten gegen das Abkommen protestiert.

Fekter freut sich
Finanzministerin Fekter zeigte sich am Dienstag über das Scheitern des Referendums erfreut. "Wir haben gut verhandelt. Dem Zustandekommen des im April dieses Jahres unterzeichneten Steuerabkommens steht somit nichts mehr im Weg." Das Verhandlungsergebnis basiere - "allen Unkenrufen und Besserwissern zum Trotz" - auf einem soliden Fundament. Das Geld sei "besonders wichtig für unsere Konsolidierungsziele".

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