Mi, 19. September 2018

Sinneswandel

02.10.2012 22:09

Spanien will nun doch komplett unter Rettungsschirm

Nach langem Zaudern will Spanien nach Angaben ranghoher EU-Diplomaten nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. "Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen", sagte eine hochrangige europäische Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Drei andere Spitzen-Diplomaten aus der Euro-Zone bestätigten den Sinneswandel.

Spanien könnte den Angaben zufolge bereits am kommenden Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen - und damit noch vor dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy dementierte am Dienstagabend zwar die Angaben, wonach ein solcher Antrag schon am Wochenende gestellt werden könnte. Grundsätzlich ließ er auf Anfragen aber offen, wie Madrid in Sachen Hilfsprogramm weiter vorgehen wolle - was die Spekulationen wohl weiter anheizen dürfte.

Zur Stützung des kriselnden Banksektors hat das hoch verschuldete Land bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber bisher nur auf die Bankenbranche. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt die spanischen Reformbemühungen gewürdigt und erklärt, das Land brauche kein zweites Hilfsprogramm.

"Einzelne Entscheidungen machen keinen Sinn"
Nun scheint sich die Sache aber anders dazustellen. Doch Deutschland zögert nun mit der Vergabe weiterer Finanzhilfen. Mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle sagten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen dem Bundestag immer weitere Einzelentscheidungen über Euro-Hilfsanträge ersparen wolle.

"Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken", hieß es in den Kreisen. "Es macht vielmehr Sinn, sie zu bündeln - wegen ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen."

Spanien "weiß nichts von deutschem Veto"
Auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, sagte ein Regierungssprecher in Berlin, jedes Land entscheide eigenständig. Deutschland dränge weder in die eine noch in die andere Richtung. Eine Sprecherin des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärte dazu, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag.

Auch die österreichische Bundesregierung hielt sich zur Spanien-Frage bedeckt. Über eine Inanspruchnahme des Rettungsschirms könne alleine Spanien entscheiden, meinten Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unisono am Dienstag beim Ministerrat. Mit der EU-Hilfe seien auch strenge Auflagen verbunden, daher gebe man damit ein Stück "eigene Entscheidungskraft" auf und schränke sich selbst ein, erläuterte Faymann. Spanien werde diese Entscheidung daher sicher sehr gut abwägen.

Sehr verhalten fiel auch der Kommentar von Finanzministerin Maria Fekter aus. Ihr liege kein Antrag aus Spanien vor, meinte sie nur. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger war bemüht, die Aufregung klein zu halten. In den vergangenen Wochen habe sich nichts geändert, "es sind und bleiben Gerüchte", so der Vizekanzler auf Journalistenfragen.

Rekord-Arbeitslosigkeit in Spanien
Unterdessen schlittert das Land immer weiter in die Wirtschaftskrise. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Spanien im September abermals deutlich gestiegen ist. Im Monatsvergleich kletterte sie nach Angaben des Arbeitsministeriums um 79.645 Personen. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 57.000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet. Das Euro-Krisenland leidet damit neben einer massiven Rezession unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union.

Spanien befindet sich jedoch im Dilemma: Im Spätsommer geriet das Land an den Anleihemärkten so stark unter Druck, dass die Zinsen für neue Kredite eine Höhe erreichten, die viele Experten als langfristig untragbar betrachten. Erst nachdem die Europäische Zentralbank Hilfe in Aussicht stellte, entspannte sich die Lage wieder.

Madrid muss strenge Sparauflagen erfüllen
Die EZB hatte angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen eines strauchelnden Euro-Landes zu kaufen, sollte dieses komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich den damit verbundenen Auflagen beugen. Madrid muss dafür jedoch strikte Sparvorgaben erfüllen. Obwohl Spanien bisher noch keinen Hilfsantrag gestellt hat, wurde der am vergangenen Donnerstag vorgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr so aufgestellt, dass er den Auflagen der europäischen Partnern entsprechen soll.

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