Außenminister-Rede

Syrien lügt sich vor der UNO ein Terror-Komplott herbei

(Bild: AP)

Keine Spur von Gesprächsbereitschaft hat das syrische Regime am Montag beim letzten Tag der UNO-Generaldebatte in New York erkennen lassen. Außenminister Walid al-Muallem bezeichnete in seiner Rede vor der Vollversammlung die syrischen Rebellen indirekt als Terroristen und Staaten wie die USA oder die Türkei als deren Unterstützer. So als gäbe es das Blutvergießen in seinem Land nicht, sprach al-Muallem von "wichtigen Reformschritten", die Machthaber Bashar al-Assad getätigt habe. Der Iran hat indes seinem Verbündeten eine klare rote Linie beim Einsatz von Chemiewaffen aufgezeigt.

Al-Muallem hatte ein Einlenken des syrischen Regimes schon vor seiner Rede indirekt ausgeschlossen, als er Montag früh in einem Fernsehinterview die Debatte um das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Kriegspropaganda der USA ("Es ist dieselbe Taktik wie beim Irakkrieg") hinstellte und sogar abstritt, dass das Assad-Regime über Nervengas und ähnliche Waffen verfüge, obwohl die syrische Regierung dies Ende Juli offiziell bestätigt hat.

Rebellen-Unterstützer als Terror-Financiers
Bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung legte der Außenminister noch einmal nach, indem er Ländern Unterstützung des Terrorismus vorwarf. Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und Frankreich verursachten und unterstützten in Syrien Terrorismus mit Geld, Waffen und ausländischen Kämpfern. Die seit mehr als einem Jahr andauernden Kämpfe in seinem Land seien nämlich das Ergebnis von "organisiertem Terrorismus", sagte Muallem.

Syrien habe sich immer offen für Dialog gezeigt und viele Veränderungen im Land eigenständig vorgenommen. "Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, dass Syrien ernsthafte und wichtige Reformschritte gemacht hat, die in einer neuen Verfassung gipfelten, die politischen Pluralismus unterstützt." Zugleich erklärte er, dass Präsident Assad weiter für eine politische Lösung offen sei. "Wir glauben noch immer an eine politische Lösung als wesentlichen Weg aus der Krise", sagte Muallem. Die UNO müsse aber dafür sorgen, dass die "Bewaffnung, Finanzierung und Ausbildung von Terrorgruppen" in Syrien ein Ende nehme.

Jihadisten auch für Widerstandskämpfer ein Problem
Dass radikalislamistische und jihadistische Gruppen sowie Kämpfer aus dem Irak und Afghanistan seit Kurzem eine Rolle im Widerstand spielen, haben auch syrische Oppositionsaktivisten berichtet. Menschenrechtsgruppen üben zunehmend Kritik an lokalen Bürgerwehren und unabhängig agierenden islamistischen Brigaden, welche Unterstützer des Regimes verschleppen, foltern und umbringen. Davon, dass diese Gruppierungen die Rebellion auslösten, wie al-Muallem sagte, kann aber nicht die Rede sein. Zudem erklärten die Rebellen mehrfach, gegen die Unterwanderung durch Fundamentalisten zu sein. Die von Deserteuren gegründete "Freie Syrische Armee" hat sich von diesen Gruppen explizit distanziert.

Syrien wolle mit allen politischen Gruppen und Parteien innerhalb und außerhalb des Landes in einem "konstruktiven Dialog unter dem Schirm des Heimatlandes" einen Weg aus dem Konflikt finden, erklärte der Außenminister. Rufe nach dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad seien aber eine "eklatante Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten Syriens", sagte er.

Flüchtlinge sollen heimkehren, weil Lager "unmenschlich"
Auch an die syrischen Flüchtlinge, von denen bis Jahresende bis zu 700.000 in die Nachbarländer strömen könnten, wandte sich al-Muallem. Er forderte die aus dem Land geflohenen Syrer zur Heimkehr auf und machte für den Exodus erneut die angebliche Terroristenverschwörung verantwortlich: "Einige wollen eine Flüchtlingskrise erzeugen, indem sie bewaffnete Gruppen auf syrische Bürger in der Grenzregion loslassen und diese einschüchtern, sodass sie gezwungen sind zu fliehen. In den Nachbarländern werden sie entweder auf militärischem Übungsgelände oder in einer Art Haftanstalt aufgenommen." Die Bedingungen dort seien "unmenschlich", sagte er.

Mit Letzterem hat al-Muallem recht, wenn man die Frage ignoriert, wie "unmenschlich" die Bedingungen in den von der Regierung aufgerollten Rebellenhochburgen in Syrien sind. Das Büro von UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos warnte am Montag in Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen vor einem Drama in den Aufnahmeländern, weil den Helfern Geld und Mittel fehlten.

Von den 488 Millionen Dollar, um die die UNO ihre Mitgliedsländer für die aus Syrien geflüchteten Menschen gebeten hatten, seien erst 142 Millionen eingegangen. Derzeit beherbergt Jordanien die meisten Flüchtlinge. Mehr als die Hälfte von ihnen sei jünger als 18 Jahre. Kinder würden in Syrien täglich beschossen, verstümmelt und getötet. Tausende seien von Luftangriffen und Panzerbeschuss der Regierungstruppen in Wohngebieten traumatisiert. Von den 22 Millionen Einwohnern Syriens sind nach UNO-Angaben 1,2 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, insgesamt 2,5 Millionen sind auf Hilfe von außen angewiesen. In die Nachbarländer strömten seit Beginn der Kämpfe im März 2011 mehr als eine Million Syrer.

Iran zieht Syrien rote Linie bei Chemiewaffen
Die sture Haltung des Regimes dürfte indes bei seinen Verbündeten für präventive Rückzugsvorkehrungen sorgen. Der Iran hat die Führung in Damaskus am Montag indirekt vor dem Einsatz von Chemiewaffen im Kampf gegen die Aufständischen gewarnt.

Während einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in New York sagte Außenminister Ali Akbar Salehi, Teheran unterstütze kein Land, das Chemiewaffen einsetze. In diesem Fall "wäre alles zu Ende", antwortete der Minister auf die Frage aus dem Publikum, wie Teheran auf einen eventuellen Chemiewaffengebrauch durch seinen syrischen Verbündeten reagieren würde. Jede Regierung habe damit ihre "Legitimität" verwirkt, bekräftigte Salehi.

Syrien bleibt größtes Problem der UNO
Der Bürgerkrieg in Syrien bleibt nach der sechstägigen Vollversammlung das große ungelöste Problem der UNO. Die Kämpfe waren praktisch jeden Tag Gesprächsthema und wurden von nahezu allen Rednern verurteilt. Machthaber Bashar al-Assad wurde als Tyrann, Kriegsverbrecher und blutrünstiger Diktator bezeichnet. Einige arabische Staaten sprachen sich für eine arabische Intervention aus. Sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der am Montag den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend Walid al-Muallem empfangen und für die Fotografen posieren musste, stellte danach in einer schriftlichen Stellungnahme seine Meinung klar: Der Generalsekretär verurteile das anhaltende Blutvergießen, die massive Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen und die Luft- und Artillerieangriffe der syrischen Regierung. "Das sind Bürger Syriens, die täglich getötet werden", sagte Ban Ki-Moon und appellierte an das Regime, gegenüber seinem Volk Mitgefühl zu zeigen.