RH-Bericht

Bankenpaket kann uns fast 5 Milliarden Euro kosten

Nackte Zahlen und harte Kritik zum Bankenpaket hat am Mittwoch der Rechnungshof geliefert: Die vom Staat ergriffenen Maßnahmen können den Steuerzahler im schlimmsten Fall 4,77 Milliarden Euro kosten, so der RH. Theoretisch ist aber auch ein Gewinn von bis zu 1,68 Milliarden möglich. Bis Mitte 2011 lag der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben allerdings bereits mit 680 Millionen im Minus. Kritik gibt es für die laut RH unzureichende Kontrolle: Nachdem den Banken das Geld überwiesen wurde, hat Vater Staat offenbar viele Prüfrechte nicht wahrgenommen.

"Bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen könnten aus dem Bankenpaket noch Belastungen auf die Republik Österreich zukommen", heißt es im RH-Bericht, der am Mittwoch dem Nationalrat vorgelegt wurde. Diese Befürchtungen sind offensichtlich bereits eingetroffen, denn nach den jüngsten Wifo-Berechnungen soll sich der Verlust aus dem Bankenpaket bis Mitte 2012 schon auf 2,355 Milliarden Euro erhöht haben.

"Kontrolle unzureichend durchgeführt"
Seine Überprüfung der im Rahmen des Bankenpaketes getroffenen und umgesetzten Rettungsmaßnahmen hat der RH mit 17 Empfehlungen abgeschlossen. Besonders hervorgehoben wird dabei von den staatlichen Prüfern, dass das Finanzministerium im Zuge der Übernahme von Haftungen die Auflagenkontrolle nicht dokumentiert bzw. nur lückenhaft und verspätet wahrgenommen hat. 

"Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes führte die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte", so der RH.

Hohe Beratungskosten ohne Ausschreibungen
Auch am Geschäftsgebaren der FIMBAG hat der RH einiges auszusetzen. Von ihrer Gründung 2008 bis 30. September wies die FIMBAG rund 785.000 Euro Beratungskosten auf. In einem Jahr wurden dabei von einer einzelnen Rechtsanwaltskanzlei Leistungen im Umfang von mehr als 270.000 Euro abgerufen. Laut RH entsprach die Zusammenarbeit der FIMBAG mit der Kanzlei einem Rahmenauftrag und hätte die dafür gültige Ausschreibungsgrenze von 103.000 Euro weit überschritten. Eine Aufwandsschätzung und eine anschließende Ausschreibung wären nötig gewesen.

Die FIMBAG entgegnet in einer Stellungnahme im Bericht, dass die Zusammenarbeit mit der Kanzlei keinem Rahmenauftrag entsprach und der Umfang der abzurufenden Leistungen nicht absehbar war. Eine Ausschreibung gab es nicht, "weil weder in Bezug auf die Art der Problemstellungen noch in Bezug auf den Zeitrahmen konkrete Beschreibungen oder Prognosen hätten abgegeben werden können".

870.000 Euro für zwei Vorstände, Prokurist, fünf Mitarbeiter
Auch auf die Entwicklung der Personalkosten der FIMBAG wies der RH hin, ohne aber inhaltliche Kritik zu üben. Wurden für den Vorstand 2009 laut RH noch 224.000 Euro ausgegeben, so waren es 2010 rund 318.000 Euro. Die Gehaltszahlungen für die "normalen" Angestellten haben sich von 176.000 Euro auf 316.000 Euro fast verdoppelt. Die FIMBAG erklärt die Entwicklung der Angestelltenausgaben mit der Aufstockung von drei auf fünf Mitarbeiter im Jahr 2010. Zu den Vorstandsgehältern wurde keine Stellungnahme abgegeben. 

Auf ihrer Website gibt die FIMBAG ihren Personalstand mit "zwei Vorstände, ein Prokurist, fünf Mitarbeiter" an. Den Geschäftsberichten ist zu entnehmen, dass 2009 für Gehälter, Mitarbeitervorsorge, Sozialabgaben und "sonstige Sozialaufwendungen" 458.883,25 Euro ausgegeben wurden. Ein Jahr später betrug der Personalaufwand 726.662,49 Euro. Der Geschäftsbericht 2011 weist noch einmal fast 150.000 Euro mehr, nämlich 873.474,96 Euro auf.

Republik soll besser organisieren und Prüfrechte ausüben
Der Rechnungshof empfiehlt in dem Bericht, die Vollzugsagenden möglichst in einer Stelle zu bündeln, um bestehende Ressourcen und Meldesysteme zu nutzen. Die Auflagenkontrolle, die derzeit in Teilen dem Finanzministerium zugeordnet ist, sollte einheitlich bei der FIMBAG installiert werden. Die eingeräumten Prüfungs- und Einsichtsrechte sollten auch ausgeübt werden. 

In alle Berichte sollten strukturierte Vergleiche der Plan- und Ist-Werte aufgenommen werden. Zur Erhöhung des Informationsgehaltes empfiehlt der RH weiters, in die zukünftigen Berichte an den Hauptausschuss des Nationalrates auch die Höhe der von der Haftung ebenfalls umfassten Zinsen, bei Fremdwährungsemissionen die aktuelle Höhe der Haftung in Euro sowie eine Übersicht über die gezahlten Haftungsentgelte aufzunehmen.

Weiters wird auch empfohlen, in Zukunft alle Dividendenberechnungen für das Partizipations-Kapital (das Geld, dass der Staat den Banken zu günstigen Zinsen lieh) auf Basis eines aktuellen Gutachtens der Nationalbank durchzuführen.

Grüne sehen bis zu 6 Milliarden Euro Schadenspotenzial
FPÖ, Grüne und BZÖ sehen sich durch die Kritik des Rechnungshofes bestätigt und fordern umgehend Konsequenzen. "Dieser Bericht muss Konsequenzen haben", fordert der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler, der auch Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist. Auflagen seien weder klar definiert noch kontrolliert worden, bestätigt habe sich auch, dass die FIMBAG ein "herausragendes" Ärgernis sei. "Sie kam ihren Aufgaben entweder gar nicht oder nur unzureichend nach", so Kogler. Er sieht die eigenen Recherchen der Grünen bestätigt, wonach es dem Finanzministerium bei den Verträgen zum Bankenpaket weniger um die Interessen der Steuerzahler als um die Interessen der Banken gegangen sei.

Von einem "Geschäft für die Republik", wie Bankenvertreter und der ehemalige Finanzminister Josef Pröll immer wieder betonten, könne keine Rede sein, so der Grüne Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen. Er sieht den gesamten Schaden noch höher als vom RH ausgewiesen. Zum Nettoverlust aus dem Bankenpaket einschließlich entgangener Dividenden in Höhe von 3,9 Milliarden Euro müsse man noch die von der FMA vorgeschriebene Kapitalaufstockung bei der Hypo Alpe Adria Bank in Höhe von 2,2 Milliarden Euro hinzurechnen, das ergäbe dann über 6 Milliarden Euro, so Rossmann.

FPÖ sieht Geld "verantwortungslos behandelt"
Das Geld in den Hilfspaketen werde "verantwortungslos behandelt", kritisiert auch Wolfgang Zanger, RH-Sprecher der FPÖ. Zanger fordert die Finanzministerin auf, "auf dem schnellsten Weg die Kontrollmechanismen wieder zu 100 Prozent in Gang zu setzen". Für BZÖ-Chef Josef Bucher bestätigt der RH die "rot-schwarze Lügenpropaganda". Die Österreicher seien von der damaligen Regierung "beinhart" hinters Licht geführt worden.

Das Finanzministerium erklärte, viele Vorschläge des Rechnungshofes seien bereits in die Praxis umgesetzt. Als Beispiele werden die Übertragung der Auflagenkontrolle an die FIMBAG und die zeitnahe Übertragung von Partizipationskapital ebenfalls auf die FIMBAG genannt. Das Finanzministerium werde den Bericht "intensiv studieren" und die Anregungen auf Realisierung hin prüfen.