"Euro unumkehrbar"

EZB beschließt Kauf von Staatsanleihen ohne Limit

Die Europäische Zentralbank hat im Kampf um den Euro das ganz große Geschütz ausgepackt: Der Rat der EZB beschloss am Donnerstag bei einer seiner wichtigsten Sitzungen seit Gründung der Währungsunion ein neues Kaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten. Die EZB werde Staatsanleihen aber nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könne die Zentralbank aber unbegrenzt Anleihen mit Laufzeiten von ein bis drei Jahren kaufen, so EZB-Präsident Mario Draghi.

Draghi sprach von einem "effektiven Schutzschild" für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten. Die EZB werde tun, "was immer nötig ist", um den Euro zu retten. Die Gemeinschaftswährung sei "unumkehrbar", sagte Draghi in einer Pressekonferenz in Frankfurt nach der Sitzung. Mit dem Programm werde man die Störungen an den Anleihemärkten umgehen. 

Draghi betonte, dass die EZB mit dem Anleihenkauf innerhalb ihres Mandats handle: "Lassen Sie mich wiederholen, was ich letzten Monat gesagt habe: Wir bewegen uns strikt in unserem Mandat, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten. Wir handeln unabhängig bei der Geldpolitik, und der Euro ist unumkehrbar." 

Beschluss erfolgte nicht einstimmig
Laut den Angaben Draghis war der Beschluss des Programms allerdings nicht einstimmig. "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren", erklärte der EZB-Präsident. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte im Vorfeld Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt sieht. 

Draghi meinte am Donnerstag hingegen, die Anleihekäufe ohne Limit seien "fokussiert" und ohnehin begrenzt auf Staatspapiere mit einer Laufzeit von zwischen einem Jahr und drei Jahren. Der Aufkauf der Staatsanleihen erfolge unter strengen Bedingungen. Dass die EZB keine Obergrenze setzte, sei eine bewusste Entscheidung - das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien.

Wie die strikte Kontrolle der betreffenden Staaten konkret ablaufen soll, ist noch nicht ganz klar. Draghi stellte eine Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds in den Raum: "Die Beteilung des IWF wird gewünscht - sowohl für die Gestaltung der länderspezifischen Konditionalität als auch für die Überwachung solcher Programme."

Ökonomen: "EZB darf nicht Ersatzregierung werden"
Von Ökonomen erhielt Draghi einigen Zuspruch, allerdings warnten zahlreiche Experten auch vor den Risiken der EZB-Aktion. Der Präsident der deutschen Sparkassen, Georg Fahrenschon, wählte deutliche Worte der Kritik: "Anleihekäufe sind der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterlaufen und Anreize nehmen. Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden."

Lagarde, Monti und Hollande begrüßen Maßnahme
Zuspruch für seinen Beschluss bekam Draghi am Donnerstag von der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. "Wir begrüßen den neuen Plan der EZB zum Einschreiten auf dem Markt für Staatsschulden mit Nachdruck", erklärte die IWF-Chefin. Der IWF halte sich "zur Zusammenarbeit im Rahmen seines Mandats bereit". Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der französische Präsident Francois Hollande begrüßten die Entscheidung des EZB-Rats. Monti sprach von einem einem "wichtigen Schritt vorwärts in Richtung einer befriedigenderen Steuerung der Euro-Zone".

Euro profitiert kaum von EZB-Entscheidung
Der Euro konnte jedoch vorerst kaum von dem neuen Anleihekaufprogramm profitieren. Am Donnerstag kostete die Gemeinschaftswährung zuletzt 1,2644 US-Dollar und damit nur etwas mehr als zur Wochenmitte. Zeitweise war der Euro sogar auf deutlich unter 1,26 Dollar abgerutscht. Händler nannten als Grund, dass Draghi überwiegend bereits durchgesickerte Details zu den neuen Anleihekäufen bestätigt habe. 

Der Leitzins bleibt derweil auf einem Rekordtief von 0,75 Prozent, wie der Rat am Donnerstag entschied. Obwohl Zentralbankgeld für Banken damit bereits so günstig ist wie nie seit Einführung des Euro 1999, hatten viele Volkswirte mit einer weiteren Absenkung aufgrund der schwachen Konjunktur gerechnet.