ÖVP-Pakt mit FPÖ?

SPÖ warnt vor schwarz-blauer „Schreckenskoalition“

Seit Monaten bauen Nehammer und Kickl die Fronten zueinander auf – nach der Wahl könnte das alles wieder vergessen sein, warnt jetzt die SPÖ.(Bild: Harald Dostal, Uta Wiedergut, Krone KREATIV)

Je nach Wahlergebnis im Herbst ist eine Neuauflage einer Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen nicht auszuschließen. Zwar dementiert die ÖVP seit Monaten ein mögliches Engagement mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem will man vonseiten der SPÖ aber keinerlei Glauben schenken – die Partei warnt nun vor einer neuerlichen „Schreckenskoalition“. 

Die SPÖ nutzt Ostern als Zeit der Hoffnung und des Aufbruchs, um vor einem solchen Pakt von ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl zu warnen. Eine solche Regierung würde für „Demokratieabbau“ und eine „Zertrümmerung des Sozialstaates“ stehen, zeichnete der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Gründonnerstag bei einer Pressekonferenz ein düsteres Bild.

SPÖ will „rote Karte“ zeigen
Seltenheim erinnerte unter anderem daran, dass unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung der Karfreitag für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag abgeschafft wurde – das zeige die „unsoziale Politik“ einer solchen Koalition. Es handle sich um eine „Salamitaktik“, den Arbeitnehmerinnen immer noch ein kleines Stück mehr von ihren Rechten zu nehmen, kritisierte Seltenheim. Dem zeige die SPÖ „die rote Karte“.

Der Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt vor „Demokratieabbau“ und „Zertrümmerung des Sozialstaates“.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Blau-Schwarz habe keinen Respekt für Arbeitnehmer übrig, sondern „nur Kürzungen und Einschnitte“, Hoffnungen könnten sich dagegen nur Superreiche machen. SPÖ-Chef Andreas Babler hingegen sei „das Gegenmodell“ dazu.

„Wähler, hört die Signale“
Die Zeichen für eine Neuauflage einer Koalition aus FPÖ und ÖVP verdichteten sich, glaubt Seltenheim. „Wähler, hört die Signale!“, meinte er in Anspielung auf „Die Internationale“, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Es sei der größte politische Auftrag der SPÖ, „diese Schreckenskoalition zu verhindern“, erklärte der rote Bundesgeschäftsführer. „Die Gefahr einer autoritären Wende ist so groß wie nie.“

ÖVP-Dementi für SPÖ nicht glaubwürdig
Dass namhafte ÖVP-Vertreter versichern, keine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl eingehen zu wollen, kauft Seltenheim der Volkspartei nicht ab: „Machterhalt und Posten“ seien der ÖVP nämlich „wichtiger als Anstand und Moral“. Die ÖVP koaliere außerdem bereits in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich mit den Freiheitlichen. Auch sonst hatte Seltenheim keine freundlichen Worte für die ÖVP übrig: Sie verhöhne Justiz und Pressefreiheit, empfehle armen Kindern McDonald‘s-Burger und sei „Steigbügelhalter der Rechten und Rechtsextremen“.

Dass er damit Porzellan für eine künftige Zusammenarbeit zerschlägt, glaubt Seltenheim nicht: Er gehe davon aus, dass sich die ÖVP „besinnen“ werde und sei optimistisch, dass der aktuelle ÖVP-Chef Karl Nehammer nach der Wahl nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde und auch die „Hardliner aus Niederösterreich“ nicht mehr das Sagen hätten.

Christian Stocker widerspricht
Bei der ÖVP ließ man die Anwürfe nicht auf sich sitzen. „Die Volkspartei hat die Koalition mit Kickl klar ausgeschlossen – die SPÖ nicht“, erklärte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung: „Es bleibt ganz klar: Wer einen rechtsextremen Kickl in der Regierung verhindern will, darf sein Vertrauen nicht in andere Extreme setzen. Einziger verbleibender Garant für eine Politik der Mitte ist die Volkspartei.“