Wegen "Rowdytums"

Zwei Jahre Haft für Pussy-Riot-Sängerinnen

Ausland
18.08.2012 11:00
Die drei Musikerinnen der russischen Punk-Band Pussy Riot müssen für zwei Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Freitag wegen "Rowdytums, motiviert durch religiösen Hass". Die U-Haft von knapp sechs Monaten wird angerechnet. Die Anwälte der Band kündigten bereits an, das Urteil anzufechten. Die Sängerinnen hatten im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein "Punkgebet" gegen Russlands heutigen Präsidenten Wladimir Putin aufgeführt.

Die Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch hätten "keine Reue gezeigt", die "öffentliche Ordnung verletzt" und die "Gefühle der Gläubigen beleidigt", sagte Richterin Marina Syrowa bei der Urteilsverkündung. Die Angeklagten verfolgten das Geschehen sichtlich gelassen in einem Kasten aus Plexiglas.

Protest: Kasparow droht Haftstrafe
Ein Sprecher von Putin lehnte jeglichen Kommentar zu dem Urteil ab. Vor dem Gericht protestierten zahlreiche Anhänger der jungen Künstlerinnen gegen den Schuldspruch. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest, darunter die Oppositionsführer Sergej Udalzow und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, dem nun fünf Jahre Haft drohen. Die Staatsanwaltschaft vorwirft ihm vor einen Beamten gebissen zu haben, Kasparow wies die Vorwürfe am Samstag allerdings zurück. 

Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, nannte den Schuldspruch einen "gefährlichen Präzedenzfall". Die russisch-orthodoxe Kirche forderte nach dem Urteil Milde für die drei Frauen Sie hege die Hoffnung, dass die Musikerinnen "darauf verzichten, ein derartiges Sakrileg noch einmal zu begehen".

Wütender Protest auch im Stephansdom - siehe Infobox!

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Schuldspruch. Amnesty geht davon aus, dass die Frauen nur aufgrund ihrer legitimen Meinungsäußerung verurteilt wurden. Deshalb seien sie "politische Gefangene".

Wegen "Rowdytums" angeklagt
Tolokonnikowa, Alechina und Samuzewitsch wurde "Rowdytum" vorgeworfen. Sie waren im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zum Altar gestürmt und hatten ein "Punkgebet" (den Text findest du in der Infobox) zum Besten gegeben. Mit ihrem Auftritt kurz vor der Präsidentenwahl protestierten sie gegen Putin und kritisierten dessen Beziehungen zur mächtigen russisch-orthodoxen Kirche.

Auf "Rowdytum" stehen in Russland bis zu sieben Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag jeweils drei Jahre gefordert und den Frauen auch "Anstachelung zu religiösem Hass" vorgeworfen. Es wurde behauptet, die Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, seien eine Gefahr und müssten "isoliert" werden von der Gesellschaft.

Verteidigung sieht beispiellosen Justizskandal
Die Verteidigung des Trios sah den Prozess als einen beispiellosen Justizskandal. "Ziel war es, ein Exempel zu statuieren und die Opposition im Land einzuschüchtern", sagte Anwalt Nikolai Polosow.

Und auch wenn viele das Protestgebet in der Kirche unter dem Titel "Mutter Gottes, vertreibe Putin" verurteilten, so hält die Mehrheit der Russen eine Haftstrafe laut Umfragen doch auch für überzogen. In offenen Briefen haben auch Prominente in Russland und internationale Stars Freiheit für Pussy Riot gefordert.

"Für ein freies Russland gehen wir ins Gefängnis"
Die drei Frauen hatten sich in ihrem Schlusswort mit geballter Faust kämpferisch gezeigt. Für ihren Kampf um ein freies Russland ohne korrupte Oligarchie seien sie bereit, ins Gefängnis zu gehen. "Sie sind zum Symbol des radikalen Widerstandes gegen das politische Regime in Russland und eine Verkirchlichung des gesellschaftlichen Lebens geworden", meint der Kulturforscher Alek Epstejn.

Die Bandmitglieder, die noch in Freiheit sind, aber im Untergrund agieren, haben in den vergangenen Wochen immer wieder Skandalaktionen inszeniert. Sie wollen weitermachen. Auch die Anwälte haben angekündigt, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Internationale Rügen und Proteste
Bereits jetzt schlägt das Urteil international hohe Wellen. EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Freitag, dass sie erwarte, dass das Urteil "überprüft und in Einklang mit Russlands internationalen Verpflichtungen gebracht wird". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert das Urteil ebenfalls: "Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken."

Auch die USA zeigten sich besorgt. Der Schuldspruch sei "unverhältnismäßig", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland. Man befürchte "negative Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland".

In Deutschland bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Urteil als unverhältnismäßig hart. Sie habe bereits den Prozess mit Sorge verfolgt, erklärte Merkel. "Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung", kritisierte sie. In Berlin ketteten sich nach dem Schuldspruch sechs Sympathisanten der Punkband an den Zaun der russischen Botschaft. Die Polizei schnitt die Demonstranten los und nahm ihre Personalien auf.

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