Keine neues Paket

Empörung: „Bund lässt Gemeinden im Regen stehen“

Dass die Forderung nach einer zusätzlichen Gemeindemilliarde abgelehnt wurde, sorgt für bei der SPÖ für scharfe Kritik

Nicht gerade rosig ist in vielen Gemeinden die finanzielle Situation im heurigen Jahr. Einige werden wohl Kredite brauchen, um die laufenden Ausgaben – wie etwa die Gehälter der Mitarbeiter – bedienen zu können. Die SPÖ hatte daher auf Bundesebene eine zusätzliche „Gemeindemilliarde“ gefordert. Das wurde aber im Nationalrat abgelehnt. Im Burgenland sorgt dies für Empörung. „Die Bundesregierung lässt die Gemeinden einmal mehr im Regen stehen. Die Volkspartei verhindert aus rein parteipolitischen Gründen eine dringend notwendige Entlastung der Gemeinden“, meint Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Dabei habe sogar der ÖVP-Gemeindebund ein solches Paket gefordert.

34 Millionen für die Gemeinden
Schon zuvor habe die ÖVP auf Landesebene das Gemeinde-Entlastungspaket verhindert. Damit werde den Gemeinden die Chance genommen, notwendige kommunale Projekte voranzutreiben. Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst stimmt in die Kritik mit ein: „34 Millionen Euro würde die Gemeindemilliarde heruntergebrochen auf unsere burgenländischen Gemeinden bedeuten.“ Die ÖVP sei der „Totengräber der Gemeinden“, so Fürst.