Scheinvotum für Putin

Bombe vor Wahllokal in der Ukraine explodiert

In den besetzten Gebieten der Ukraine sind fliegende Wahlkommissionen unterwegs, die für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen sollen. Begleitet werden sie von Soldaten.

(Bild: APA/AFP/STRINGER)

Um den Anschein von Demokratie zu wahren, führt der Kreml zu Putins „Wahl“ auch illegale Scheinabstimmungen in den russisch besetzten Gebieten durch. Vor einem Wahllokal im Süden der Ukraine explodierte dabei am Freitag eine Bombe.

Die Detonation ereignete sich nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde vor einem Wahllokal in der Region Cherson. „In Skadowsk wurde ein improvisierter Sprengsatz in einem Mülleimer vor dem Wahllokal platziert“, teilte die der russischen Besatzung nahestehende regionale Wahlkommission über den Onlinedienst Telegram mit. Demnach kam bei der Explosion niemand zu Schaden. 

Festnahmen in Russland
Auch in Russland kam es zum Auftakt des Urnengangs zu Protestaktionen, unter anderem wurden in mehreren Wahllokalen Brandsätze gezündet. Mindestens neun Menschen wurden wegen „Vandalismus“ festgenommen. Unklar war zunächst, ob es sich um einen koordinierten Protest gegen die Wahl oder Einzelfälle handelte.

Eine fliegende Wahlkommission im besetzten Donezk sucht Ukrainer und Ukrainerinnen zu Hause auf.

(Bild: APA/AFP/STRINGER)

In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zum Urnengang aufgerufen. Abgestimmt wird auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits 2014 annektiert hatte. Kiew protestierte gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Abstimmungen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, verlangte zudem, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen.

Das ukrainische Außenministerium warf Russland vor, unter Verstoß des internationalen Rechts die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzten. Das Ministerium forderte die Menschen in den besetzten Gebieten auf, nicht an den „Pseudowahlen“ teilzunehmen. „Russlands Diktatur hat schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun“, hieß es in einer Mitteilung. Vielmehr werde Putin wegen des Verdachts, schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht. Er halte sich inzwischen seit mehr als 24 Jahren durch Manipulation, Propaganda und Gewalt, darunter Attentate auf unabhängige Politiker, an der Macht.

„Russen verdienen echte Wahl“
Österreichs Außenministerium kritisiert, dass es keine unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter gibt. Die Präsidentschaftswahlen in Russland hätten „inmitten von Repression, Einschüchterung und Verfolgung“ begonnen. „Das russische Volk verdient eine echte Wahl und die Sicherheit und Freiheit, sie auszuüben“, hieß es in einer Stellungnahme im Onlinedienst X (siehe unten). Verurteilt wurde außerdem „die Scheinwahlen“ in den besetzten Regionen. „Diese ‘Wahlen‘ sind illegal, ihre Ergebnisse entbehren jeglicher Legitimität!“2

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Einbeziehung besetzter ukrainischer Gebiete in die russische Präsidentenwahl. Die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland in den vergangenen Jahren sei völkerrechtswidrig und damit nichtig, erklärte ein Sprecher des Generalsekretärs. Er verwies auf Resolutionen der UNO-Generalversammlung, die Russland zur Einhaltung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine aufgefordert hatten.

Militär: Ukraine beschoss Wahllokale
Der russische Präsident gab am Freitag laut Kreml seine Stimme online ab. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates beschuldigte Putin die Ukraine, die Präsidentschaftswahlen stören zu wollen. Zu diesem Zweck habe die Ukraine russisches Territorium beschossen und Soldaten eingesetzt, um die Grenzen seines Landes zu überqueren. Laut dem russischen Militär beschoss die ukrainische Armee Wahllokale in der besetzten Stadt Kachowka. „Diese feindlichen Angriffe werden nicht ungestraft bleiben“, drohte der Kremlchef. Laut Putin gab es vier Angriffe auf die Region Belgorod und einen auf die Region Kursk durch bewaffnete ukrainische Einheiten.

Auswirkungen eines Luftangriffs auf Belgorod am Freitag

(Bild: AFP)

Nawalnaja ruft zu Protest auf
Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen Kremlgegners Alexey Nawalny, hat die russische Bevölkerung zum Protest und zu einer Stimmabgabe für alle Kandidaten außer Putin aufgerufen. Zudem forderte sie die Unterstützer der Opposition auf, zur gleichen Zeit am Sonntag um 12 Uhr in die Wahllokale zu gehen, um ihre Geschlossenheit und Präsenz zu demonstrieren. Die Moskauer Staatsanwaltschaft reagierte auf den Aufruf mit der Ankündigung, dass jede Form des Protests „nach geltendem Recht strafbar“ sei.