Leerstandabgabe

Immobilien-Spekulanten im Visier der Politik

Das Land forciert seit Jahren den gemeinnützigen Wohnbau, um die große Nachfrage zu befriedigen. Bald könnten auch mehr private Wohnungen auf den Markt kommen.(Bild: Schager Gerlinde)

Auch Kärnten will Leerstandsabgabe für Wohnungen einführen. Damit dürften nicht nur Mieter eine Freude haben, auch Gemeinden können diesem Vorstoß etwas abgewinnen.

Während Wohnungsmieter aktuell mit hohen Mietkosten aufgrund der Inflation und der hohen Nachfrage am Wohnungsmarkt zu kämpfen haben, stehen in Kärnten gut 53.000 Wohnungen leer. Doch das könnte sich schon bald ändern. „Der Verfassungsgerichtshof hat bereits geurteilt, dass die Länder Leerstandsabgaben einheben dürfen“, sagt Herwig Seiser, SP-Klubobmann im Kärntner Landtag: „Ein darüber hinausgehender Beitrag für die Mobilisierung ist hingegen Bundessache.“

Aus diesem Grund brachten die Sozialdemokraten in der Sonderlandtagssitzung am Dienstag einen dementsprechenden Antrag ein, der schließlich vom Landtag abgesegnet wurde. Konkret wird die Landesregierung darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Leerstandsabgabe einzusetzen.

Jubelstimmung bei den klammen Gemeinden
Aber nicht nur der Kärntner Landtag setzt sich mit der Abgabe für nicht genutzte Wohneinheiten auseinander. Auch die Städte und Gemeinde ringen aktuell mit dem Land um ein vernünftiges Konzept, das Immobilienspekulanten zur Kasse bitten soll. „Wir fordern das seit Jahren. Für die finanzielle Entlastung der Gemeinden spielt die Leerstandsabgabe eine große Rolle“, sagt Günther Albel, Villachs Bürgermeister und Obmann des Städtebundes. Denn durch die Leerstandsabgabe würden rund sieben Millionen Euro in die Kassen der finanziell stark belasteten Gemeinden fließen.

Ich begrüße die Ankündigung, dass es künftig möglich sein soll, eine Leerstandsabgabe in relevanter Höhe einzuheben. Bislang war dies rechtlich nicht möglich

Wohnbaureferentin Gaby Schaunig

Positive Signale aus der Landesregierung
Während der Landtag und die Gemeinden eifrig an einer Leerstandsabgabe tüfteln, zeigt sich Kärntens Wohnbaureferentin Gaby Schaunig höchst erfreut: „Das hat auch einen ökologischen Effekt, denn wenn Bestand aktiviert wird, muss weniger neu gebaut und damit weniger neu versiegelt werden.“ Und zudem würde bei 53.000 leeren Wohnungen auch einiges an Geld für die öffentliche Hand herausspringen.