Karner überzeugt:

Nach Femiziden: „Neue Maßnahmen werden greifen“

Nach einer Reihe an Femiziden in Österreich hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag von „bestialischen und abscheulichen“ Fällen gesprochen. „Ich bin aber überzeugt, dass die bisher von der Regierung gesetzten Maßnahmen greifen werden“, verwies er etwa auf die Einführung von Gewaltambulanzen.

Karner mahnte auch, die Fälle getrennt zu betrachten: „Es ist Aufgabe der Polizei, diese zu klären und Täter der gerechten Strafe zuzuführen“, verwies der Minister nach den Gewaltverbrechen auf laufende Ermittlungen. Jedenfalls solle jeder Fall in der Analyse für sich gesehen und beurteilt werden. „Das tut die Polizei, die Justiz und jedes einzelne Ressort“, zeigte sich Karner überzeugt.

Fünf tote Frauen an nur einem Tag
Alleine am vergangenen Freitag waren in Österreich vier Frauen und ein 13 Jahre altes Mädchen gewaltsam ums Leben gekommen. In einem Fall soll ein 27-jähriger Asylwerber aus Afghanistan in einem Asia Studio in der Engerthstraße in Wien-Brigittenau drei junge Frauen erstochen haben. Er werde psychiatrisch untersucht, hieß es dazu am Montag. Weiterhin aufrecht war zuletzt die Fahndung nach einem 53-jährigen österreichischen Staatsbürger, der nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau (51) und Tochter (13) in einer Wohnung im Bezirk Landstraße als Hauptverdächtiger galt.

Lob für Digitalisierung
Bei dem Pressetermin des Innenministers standen aber eigentlich ganz andere Themen im Zentrum, so etwa der Fortschritte bei der polizeilichen Ausstattung, die Personalsituation sowie die erfolgreiche Digitalisierung. Nachdem nun auch der Zulassungsschein digital erfasst werden kann, könne eine „komplette Verkehrskontrolle digital abgewickelt werden“, zeigte sich Karner im Rahmen einer gestellten Kontrolle des digitalen Führerscheines und Zulassungsscheines stolz. Der digitale Zulassungsschein sei nur zehn Tage nach seiner Einführung bereits 210.000 Mal in Anspruch genommen worden, teilte der ebenfalls anwesende Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) mit.

Der digitale Altersnachweis sei zudem bereits 200.000 Mal in Verwendung, der digitale Führerschein 600.000 Mal. Damit seien bisher mehr als eine Million digitale Ausweise in Österreich ausgestellt worden, erklärte Tursky. „Das Ziel ist weiter, alle Ausweise von der Geldtasche auf das Handy zu bekommen“, gab Tursky die Richtung vor.

„Moderne und zeitgerechte Ausstattung“ 
Eine „moderne und zeitgerechte Ausstattung“ für die Polizei sei indes essenziell, verwies Karner auf die Ausstattung aller Beamten mit Diensthandys der neuesten Generation, Tablets sowie Körperkameras. Letztere seien besonders bei „sensiblen Einsätzen“ gefordert und würden auch dem Eigenschutz der Beamten dienen, betonte der Innenminister. 

Mehr Neuanfänger bei der Polizei
Abschließend freute sich Karner, dass österreichweit ein Aufschwung bei den Bewerbungen für den Polizeidienst zu beobachten sei. 2500 Neuanfänger verzeichne man nun nach 1700 im Vorjahr. Dafür hätten unterschiedliche Maßnahmen zur Attraktivierung des Polizeidienstes gesorgt - unter anderem eine Erhöhung des Gehalts in der Ausbildungszeit, Prämien für die Anwerbung oder neue Regeln bei Tätowierungen.