Strategiewechsel

EU: Konkrete Pläne statt “Milliarden-Gießkanne”

Vor dem am kommenden Donnerstag beginnenden EU-Gipfel bahnt sich ein völliger Strategie-Wechsel bei der Rettung von Pleitekandidaten an. Statt - wie bisher - mit einer gigantischen Gießkanne einfach nur Milliarden über Krisenregionen auszuschütten, sollen künftig konkrete Projekte unterstützt werden.

Bundeskanzler Werner Faymann (im Bild mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen im Dezember 2011) und Vizekanzler Michael Spindelegger bestätigten in Gesprächen mit der "Krone" am Sonntag, dass die Strategie mit den finanziell angeschlagenen Ländern in der Euro-Zone vor einem grundlegenden Wechsel stehe.

"Wir beabsichtigen, dass in den Krisenregionen konkrete Projekte kontrolliert gefördert werden." Die Mittel dazu sollen von der Europäischen Investitionsbank, der EU-Hausbank, zur Verfügung gestellt werden. Über die Summen herrscht allerdings noch nicht völlige Klarheit. Sie schwanken von 62 Milliarden über 120 bis zu Haftungen und Garantien von 240 Milliarden Euro.

"Bei Klein- und Mittelbetrieben ansetzen"
Kanzler Faymann kann dabei vor allem dem Modell der sogenannten Projektbonds einiges abgewinnen. Das sind gemeinsame Staatsanleihen, für die EU-Länder solidarisch die Haftung übernehmen. Vizekanzler Spindelegger erwartet, dass diese Maßnahmen "in erster Linie für die kleinen und mittleren Betriebe angewendet werden sollten". Das wären jene Unternehmen, die "Arbeitsplätze schaffen und in den Krisenregionen gezielter förderbar und auch kontrollierbar" wären. Spindelegger: "Die Staats- und Regierungschefs müssen in dieser Frage beim EU-Gipfel kommende Woche die Weichen stellen."

Hinter den Kulissen gibt es allerdings noch einen Kampf, welche Projekte zu fördern sind. Vor allem die größeren EU-Mitgliedsländer setzen weiter auf gigantische Infrastrukturunternehmen wie Stromnetze, Straßen- und Bahnausbau.

Katastrophale Folgen bei Euro-Zonen-Crash
Allerdings wissen beide Lager, also jene, die auf Mega-Projekte setzen, und jene, die kleinere Betriebe fördern wollen, dass die Zeit drängt. Im Finanzministerium in Berlin rechnet man nach einem Bericht des "Spiegel" (Montagausgabe) mit katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft, wenn die Euro-Zone auseinanderbrechen sollte.

Krisenstaaten werden wettbewerbsfähiger
Unterdessen zeigt eine europaweite Studie, die der "Financial Times Deutschland" vorliegt, dass die Krisenstaaten wieder wettbewerbsfähiger werden. Das liegt allerdings vor allem daran, dass dort die Lohnkosten sinken.