Traurige Premiere

Prag: Bewaffnete Eskorte für Politiker in U-Haft

Das tschechische Parlament hat am Dienstag eine unerfreuliche Premiere erlebt. Erstmals sprach am Rednerpult ein Abgeordneter, der direkt aus der Untersuchungshaft mit einer Polizei-Eskorte in den Saal gebracht wurde. Drei bewaffnete Polizisten in Zivilkleidung saßen im Parlament ständig bei ihm - auch in dem Moment, als er eine Ansprache hielt.

Es handelte sich um den nun schon ehemaligen sozialdemokratischen (CSSD) mittelböhmischen Kreishauptmann David Rath, der vor drei Wochen wegen schweren Korruptionsverdachts verhaftet worden war. Das Unterhaus kam zusammen, um über den Entzug der Parlamentsimmunität von Rath zu entscheiden. Dies ist schließlich erwartungsgemäß geschehen - 183 Abgeordneten des 200-köpfigen Unterhauses haben dafür gestimmt. Da die Sitzung öffentlich war, wurde sie vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen direkt übertragen.

Politiker ortet "persönliche Rache"
Rath, der bei der Verhaftung mit sieben Millionen Kronen - umgerechnet 272.000 Euro - in bar beim Verlassen des Hauses seines angeblichen Komplizen erwischt wurde, wies in seiner Rede erneut jegliche Korruptionsvorwürfe strikt zurück. "Ich habe kein Schmiergeld genommen", betonte er. Die Affäre sei eine "persönliche Rache" seitens des Innenministers Jan Kubice, dessen Polizei die "Methoden der Stasi" gegen ihn verwendet habe, so Rath.

Der Abgeordnete kritisierte gleichzeitig die Bedingungen in tschechischen Untersuchungshaftanstalten. "Es handelt sich um eine neuzeitliche Tortur, deren Ziel ist, die Leute zu brechen und zu erniedrigen", erklärte Rath. Die Untersuchungshaft werde in Tschechien "missbraucht", fügte Rath hinzu, der gleich nach dem Ablauf dieses Programmpunktes wieder in die Haftanstalt in der Stadt Litomerice transportiert wurde.

Von allen Ämtern zurückgetreten
Die Affäre um Rath ist einer der größten Korruptionsskandale in Tschechien seit 1989. Rath war nach seiner Verhaftung von allen politischen Ämtern zurück- sowie aus der CSSD ausgetreten, allerdings behielt er sein Abgeordnetenmandat. Deswegen hatte er trotz der Untersuchungshaft das Recht, an der Parlamentssitzung, die über den Entzug seiner Immunität entschied, teilzunehmen.

Normalerweise hätte Rath als Abgeordneter aufgrund seiner Immunität gar nicht verhaftet werden können. Eine Ausnahme gibt es jedoch für jene Situationen, in denen ein Parlamentarier direkt bei der Tat erwischt wird.