Führung bleibt hart

Peking verhindert erneut Tiananmen-Gedenken

Chinas Behörden haben am Montag - wie bereits in den vergangenen Jahren - mit harten Sicherheitsmaßnahmen ein öffentliches Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vor 23 Jahren verhindert. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden Hunderte Regierungskritiker aus der Hauptstadt abtransportiert. Zudem zeigte sich das Regime verärgert über die Aufforderung der USA, alle noch inhaftierten Teilnehmer an den Protesten von 1989 freizulassen.

Wie der Aktivist Zhou Jinxia der Nachrichtenagentur AFP sagte, waren bereits am Samstag zwischen 600 und 1.000 Demokratie-Aktivisten aus dem ganzen Land am Pekinger Südbahnhof angekommen. Dort wurden sie sofort von der Polizei gestoppt und mit Bussen zurück in ihre Heimatstädte gebracht. Dennoch gelang es rund 80 Bürgerrechtlern, mit Bannern auf einem Platz in Peking zu demonstrieren. In Sprechchören forderten sie die Rehabilitierung der Demokratiebewegung von 1989. Im Internet berichteten Aktivisten über ihre Überwachung und Einschüchterung durch die Behörden.

Einzige genehmigte Veranstaltung in Hongkong
Die einzige genehmigte Gedenkveranstaltung auf chinesischem Boden gibt es am Montagabend in Hongkong. Hongkong war bis 1997 britische Kronkolonie und gehört seitdem zur Volksrepublik China - als Sonderverwaltungsgebiet, das über Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfügt. Die Veranstalter rechnen mit 150.000 Teilnehmern an der Veranstaltung.

Familien der Opfer und Dissidenten fordern, die Niederschlagung der Demokratiebewegung gerecht aufzuarbeiten. Das "Mütter von Tiananmen" genannte Netzwerk der Angehörigen verlangt weiterhin die Bestrafung der Verantwortlichen des brutalen Militäreinsatzes in der Nacht zum 4. Juni 1989 sowie Entschädigungen für die Opfer. Menschenrechtsgruppen appellieren an Chinas Führung, sich den "schlimmen Fehlern" ihrer Geschichte zu stellen.

Militäreinsatz kostete 2.600 Menschen das Leben
Im Frühjahr 1989 hatten Studierende, Menschenrechtsaktivisten und Arbeiter u.a. auf dem Tiananmen-Platz, dem Platz des himmlischen Friedens, für mehr Demokratie demonstriert. Die Regierung ließ die Kundgebungen vom Militär blutig niederschlagen, dabei wurden Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Menschen getötet. Offizielle Opferzahlen liegen bis heute nicht vor. Trotz der Namensgebung "Tiananmen-Massaker" kam es auf dem Platz selbst zu keinen Todesfällen. In anderen Teilen der Stadt kamen bei der Niederschlagung des Aufstands laut dem chinesischen Roten Kreuz jedoch binnen einer Woche in ganz Peking etwa 2.600 Menschen ums Leben.

USA fordern erneut die Freilassung Inhaftierter
Indes forderte US-Außenamtssprecher Mark Toner Peking am Montag erneut dazu auf, alle diejenigen Menschen freizulassen, die wegen ihrer Beteiligung an den damaligen Protesten noch immer inhaftiert seien. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Liu Weimin, verwahrte sich daraufhin gegen eine Einmischung der USA "in die inneren Angelegenheiten Chinas". Auch "unbegründete Beschuldigungen gegen die chinesische Regierung" seien demnach inakzeptabel. Die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz betreffend seien Regierung und Partei zu "sehr klaren Schlussfolgerungen" gekommen. Nach offizieller Lesart handelt es sich bei der Protestbewegung um einen "konterrevolutionären Aufstand".