Nach Regierungswechsel

„Weihnachtsgeschenk“ der EU für Polen angekündigt

Polens Neo-Regierungschef Donald Tusk darf sich über ein „Weihnachtsgeschenk“ aus Brüssel freuen.(Bild: theartofpics - stock.adobe.com, AP, Krone KREATIV)

Nach dem Regierungswechsel darf sich nun auch Polen über die Auszahlung eines Teils von bisher eingefrorenen EU-Geldern freuen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nämlich am Freitag an, dass in Kürze fünf Milliarden Euro an Vorfinanzierung aus dem RepowerEU-Programm freigegeben würden. Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einem „Weihnachtsgeschenk“.

Von der Leyen betonte ihre Freude, den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk „in der europäischen Familie“ willkommen zu heißen. Sie begrüße sein Engagement, die Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf die Agenda seiner Regierung zu setzen, sowie die Entschlossenheit, alle Bedenken des EU-Gerichtshofs und der Kommission auszuräumen. „Ich bin froh, endlich die erste Zahlungsaufforderung (aus Warschau) erhalten zu haben, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen“, so die Deutsche. Insgesamt hatte Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeitsproblemen für Polen bestimmte EU-Mittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren.

Donald Tusk ist wieder zurück auf der EU-Bühne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich darüber sehr.(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Tusk verspricht „ordnungsgemäße Verwendung“
Tusk sprach von „unverzichtbaren Mitteln, die zur Verbesserung unserer Energiesouveränität verwendet werden“. Er sprach von einer „ordnungsgemäßen Verwendung der EU-Gelder“. Polen wolle auch Mitglied der EU-Staatsanwaltschaft werden und damit signalisieren, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit ernst genommen werden, betonte er.

Wofür das Geld verwendet werden soll
Die Auszahlung der Gelder wird von der Brüsseler Behörde an die Erfüllung von „Meilensteinen“ und „Zielwerten“ geknüpft. Der EU-Wiederaufbaufonds sollte die EU-Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln und die grüne und digitale Transformation unterstützen. Ziel des REPowerEU-Programms ist, die EU unabhängiger von russischen fossilen Brennstoffen zu machen und die Energiewende zu beschleunigen.