Regierung steht

Tusk als neuer polnischer Premier vereidigt

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk während der Vertrauensabstimmung für die neue Regierung im Parlament in Warschau.(Bild: AP/Czarek Sokolowski)

Der Machtwechsel in Polen ist seit Mittwochfrüh endgültig besiegelt. Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk wird künftig die Geschicke des Landes als Premier führen. Polens Präsident Andrzej Duda hat Tusk bereits vereidigt.

Beide Politiker unterzeichneten am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für Tusks Kabinett. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Dreierbündnis übernimmt
Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.

Morawiecki verliert Vertrauen im Parlament
Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst danach war der Weg für Tusk frei.