Finanzplan hält

„Keine zusätzlichen Darlehen für Spitalsbau“

Die neue Klinik Oberwart geht nächstes Jahr in Betrieb. Laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist die Finanzierung voll im Plan. Die letzten Tranchen werden noch heuer und nächstes Jahr überwiesen.

Am Mittwoch startete im Landtag die Budgetdebatte. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann, wie berichtet, zwar nicht daran teilnehmen, wies aber in einer Aussendung auf den stabilen finanzpolitischen Kurs des Landes hin. Dieser würde auch durch einen weiteren Aspekt bestätigt: „Der an sich schon vergleichsweise niedrige Darlehensstand von 437,5 Millionen Euro inkludiert den vollständigen Neubau der Klinik Oberwart, für den als Kosten-Obergrenze 235 Millionen Euro angegeben wurden“, meinte Doskozil.

Während andere Bundesländer Spitalsbauten über Leasingvarianten finanzieren würden, habe das Burgenland den Neubau budgetwirksam abbezahlt und ausfinanziert. Die letzten Tranchen würden heuer im Dezember und 2024 aus Liquiditätsreserven beglichen. Es seinen keine zusätzlichen Darlehen notwendig. Man gehe beim größten Bauprojekt in der Geschichte des Landes nicht den Weg der Schuldenauslagerung, sondern finanziere transparent über das Budget und schaffe es trotzdem, den Finanzplan zu erfüllen, so Doskozil.

 Kindergarten-Personal: Höhere Förderung möglich
Das Land erwägt zudem als Entlastungsmaßnahme für die Gemeinden, die Personalkosten in den Kindergarten mit einem weit höheren Anteil als bisher zu fördern. Derzeit beläuft sich dieser auf 40 bis 50 Prozent, vorstellbar wären 80 bis 90 Prozent, so Vize–Landeschefin Astrid Eisenkopf (SPÖ) im Landtag. Die Optionen würden derzeit mit Gemeinde- und Städtevertretern „gründlich intern diskutiert“.