Kritik an Voranschlag

Das „beste Budget“ für 2024 überzeugt nicht alle

Am Mittwoch startet der zweitägige Budgetlandtag. Während die SPÖ den Voranschlag in höchsten Tönen lobt, übt die Opposition heftige Kritik. Die FPÖ spricht von einem „in Zahlen gegossenen Unheil“, die Grünen von einem „Black-Box-Budget“.

Rund 1,7 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsplan des Landes für 2024: Für SPÖ-Klubchef Roland Fürst ist es „das beste Budget aller Bundesländer“. Der Abgang von rund 40 Millionen Euro soll durch Reserven gedeckt werden, neue Schulden werden keine gemacht.

Doskozil nicht dabei
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird an der Sitzung nicht teilnehmen. „Interne Termine, wie Regierungssitzungen, nimmt er bereits wahr. Öffentlichen Termine sind nach der Operation noch nicht möglich“, teilt sein Büro mit.

Mit dem Budget 2024 ist wieder ein ÖVP-FPÖ Märchen geplatzt, da das Burgenland mit Landeshauptmann Doskozil besser wirtschaftet wie die Bundesregierung und alle türkisen und blauen Regierungen in den Bundesländern.

SPÖ-Klubchef Roland Fürst

Im Voranschlag seien 450 Millionen Euro für soziale Wohlfahrt und Wohnen, 350 Millionen Euro für Bildung, 220 Millionen für das Gesundheitswesen und 70 Millionen Euro für die Wirtschaft vorgesehen. Der burgenländische Weg in diesen Bereichen werde damit fortgesetzt.

Keine „Dosko-Steuern“
Fürst weist auch den Vorwurf zurück, wonach das Budget durch sogenannte „Dosko-Steuern“ finanziert werde. Die Landesabgaben würden bei den Gesamteinnahmen fünf Prozent ausmachen, im Vorjahr seien es sechs Prozent gewesen. „Diese Verringerung ist der Beweis, dass es die von der ÖVP erfundenen ,Dosko-Steuern’ nicht gibt“, sagt der Klubvorsitzende.

„Rote Abzocke“
Die Opposition beeindruckt diese Argumentation nur wenig. ÖVP, FPÖ und Grüne werden gegen das Budget stimmen. „Die rote Abzocke geht weiter, die Schulden werden steigen und die Steuergeldverschwendung wird fortgesetzt“, kritisiert der türkise Klubchef Markus Ulram.

Vehement abgelehnt werden von der Volkspartei die Baulandabgabe und die GIS-Landesabgabe. „Beide Steuern dienen nur dazu, die vielen Löcher im Landesbudget zu stopfen“, so Ulram. Außerdem sei das Burgenland in Wahrheit nicht mit 437,5 Millionen Euro verschuldet, wie es Doskozil behaupten würde, sondern würde tatsächlich mit 1800 Millionen Euro in der Kreide stehen. „Das sagen nicht wir als Volkspartei, sondern der unabhängige Landesrechnungshof“, meint der türkise Klubobmann.

FPÖ mit heftiger Kritik
Von einem „in Zahlen gegossenen Unheil“ spricht FPÖ-Parteichef Alexander Petschnig angesichts des Voranschlags. „Mit jedem Jahr, in dem das System-Doskozil im Burgenland regiert, rückt die Zukunft unserer Kinder in immer weitere Ferne. Jeder Euro, den Doskozil ausgibt, ist ein Euro weniger für die Zukunft unserer Kinder“, warnt Petschnig.

Die Grünen vermissen erneut Transparenz. Immer mehr Geld werde in die ausgelagerten Gesellschaften verschoben und somit der Kontrolle der Abgeordneten entzogen.

Grüne: „Black-Box-Budget“
„Rund 74 Millionen Euro gehen als Gesellschafter-Zuschüsse in die ausgelagerten Gesellschaften und da wir nicht überprüfen können, wie dort mit dem Geld umgegangen wird, ist und bleibt es ein Black-Box-Budget“, sagt Klubobfrau Regina Petrik.