Nach „Njet“ aus Kreml

Bundesregierung setzt Steuerabkommen aus

Vier Monate nachdem der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem das österreichisch-russische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung teilweise suspendiert hatte, hat nun auch die Bundesregierung in Wien den gleichen Schritt unternommen.

Der russische Präsident hatte die Maßnahme, von der abgesehen vom Abkommen mit Österreich auch analoge Verträge mit 37 weiteren Staaten betroffen waren, mit „notwendigen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen einer Reihe von Staaten in Bezug auf die Russische Föderation“ begründet.

Weiterhin Anwendung finden aber sehr wohl noch Bestimmungen, die Einzelpersonen betreffen. Das russische Wirtschaftsmedium „The Bell“ kommentierte deshalb seinerzeit, dass Putin eine weiche Variante jener Vorschläge der russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres umgesetzt habe, die bereits im März 2023 das Einfrieren von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten verlangt hatten.

Putin: Russland nach zwei Jahren Krieg gestärkt
Trotz der massiven Sanktionen und der massiven Unterstützung der Ukraine sieht Kremlchef Putin sein Land nach fast zwei Jahren Krieg wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagte Putin kürzlich in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche.

Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin. Dagegen sieht er den Westen als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmäßig größte Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt.