Wegen Giftgasangriff

Internationaler Haftbefehl gegen Assad ausgestellt

Erst vor einem Monat wurde die Regierung von Syrien wegen systematischer Folter vor dem höchsten UNO-Gericht, dem IGH, angeklagt. Kanada und die Niederlande treten als Kläger auf (siehe Video oben). Nun hat Frankreich einen internationalen Haftbefehl gegen Machthaber Bashar al-Assad ausgestellt - wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien im Jahr 2013.

„Eine unabhängige Justiz erkennt damit an, dass der Angriff mit Chemiewaffen nicht ohne Wissen des syrischen Präsidenten geschehen konnte“, erklärte der syrische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Masen Darwisch. Er gehört ebenfalls zu den Klägern.

Präsident Bashar al-Assad hat zwölf Jahre Bürgerkrieg in seinem Land überlebt und erfährt seit geraumer Zeit eine langsame Rehabilitierung auf der internationalen Bühne.(Bild: APA/AFP/Syrian Presidency Facebook page/Handout)

Bei dem Sarin-Angriff im August 2013 in der Region Ghuta starben rund 1400 Menschen. Französische Ermittlungsrichter untersuchen die Umstände des Angriffs seit 2021. Der Haftbefehl wird untermauert durch zahlreiche Augenzeugenberichte, Aufnahmen und Videos bzw. eine eingehende Analyse der Kommandostrukturen des syrischen Militärs.

Haftbefehl auch gegen Assads Bruder
Neben Assad stehen auch sein jüngerer Bruder Maher, der Chef einer Eliteeinheit ist, und zwei syrische Generäle nunmehr auf der internationalen Fahndungsliste. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.