Inflationsbremse: Der zerzauste rote Traum

Masterplan klingt nach meisterhaft. Doch so wird der aktuelle Plan der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerung nur bedingt interpretiert. Chef Andreas Babler will „leistbares Leben“ in der Verfassung verankern. Es dürfe maximal zwei Prozent Preissteigerung geben für Güter der Grundbedürfnisse. Alles mehr müsse der Staat ausgleichen. Die Idee Bablers findet das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut interessant. „Denn Österreich hat tatsächlich Nachholbedarf bei Leistbarkeit grundlegender Bedürfnisse.“ Durch gesetzlich geregelte Preisbremsen könnte man gegensteuern.

Kritik gibt es auch aus den eigenen Reihen
Ablehnung überwiegt. „Was kommt als Nächstes, das Recht auf allgemeine Glückseligkeit“, sagt Verfassungsprofessor Bernd Christian Funk sarkastisch. Es sei reiner Symbolismus. Man möge die Verfassung nicht mit Derartigem belasten, zudem würde dies eine schwere Hypothek bedeuten. „Es eröffnete Fronten für alle, auch juristische Streitereien.“

„Leute sind nicht so blöd“
Das Wifo verweist höflich darauf, es handle sich um eine rein politische Debatte. Die ÖVP meint, die SPÖ wolle damit von internen Problemen ablenken. Gerald Loacker, Wirtschaftssprecher der NEOS, ist über den Vorstoß der Roten „fassungslos“. Schon das von der ÖVP geforderte Bargeld in der Verfassung sei absurd gewesen, „aber der SPÖ-Vorschlag toppt das noch gewaltig. Reiner Populismus ohne Aussicht auf Umsetzung. Die Leute sind nicht so blöd, um das nicht zu durchschauen.“

Auf das X-Sujet (vormals Twitter) der SPÖ (siehe oben) gab es selbst aus der SPÖ Kritik. Der angesehene Volkswirt Max Kothbauer, Ex-Vizepräsident der Nationalbank und Kabinettschef von Franz Vranitzky, schrieb dazu: „Oje, das kann nicht gut gehen. Macht es uns alten Genossen doch nicht so schwer. Viele von uns verstehen was von Wirtschaft. Wir reden gerne.“