Amnesty-Bericht

Verhaftungswelle im Vorfeld der Wahlen im Iran

Am Freitag wird im Iran das Parlament neu gewählt. Im Vorfeld der Wahl hat die Regierung die Maßnahmen gegen oppositionelle Äußerungen weiter verschärft, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert. "In den letzten Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten", konstatiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Betroffen sind laut der Organisation Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben. "Der Iran zieht die Grenzen des politisch und sozial akzeptieren Verhaltens immer enger. Jeder, der aus diesem Rahmen fällt, steht mit einem Bein im Gefängnis", so Patzelt.

Cyber-Polizei überwacht Internetcafés
Die iranischen Behörden verschärfen Amnesty zufolge auch ihre Überwachungsmaßnahmen: "Eine neu geschaffene Cyber-Polizei hat im vergangenen Monat Besitzer von Internetcafés gezwungen, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten", so Patzelt.

Gleichzeitig steigt die Anzahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. 2011 wurden viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet als 2010. "Mit dieser besonders brutalen Maßnahme will das iranische Regime offensichtlich auch den geringsten Ansatz eines Protests im Umfeld der Wahlen im Keim ersticken", so Patzelt.

Experten erwarten geringe Wahlbeteiligung
Wie viele der rund 48 Millionen wahlberechtigen Iraner am Freitag bei den neunten Parlamentswahlen zur Urne gehen werden, ist ungewiss. Experten gehen aufgrund der Politikverdrossenheit schon jetzt von einer geringen Wahlbeteiligung aus. Pikanter Nachsatz: "Wenn das Ergebnis nicht frisiert wird."