Keine neue Leitung

Kein Ende im Politpoker zu Topbehörde in Sicht

Politik
07.09.2023 06:00

Eine heimische Topbehörde ist ohne neue Leitung: „Doch konsequent und erfolgreich“, so die interimistische Chefin.

Die Leitungspositionen von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind seit Monaten unbesetzt. In den Behörden rechnet man auch nicht mit einer baldigen Entscheidung im Politposten-Poker zwischen Türkis und Grün.

ÖVP-Kandidat Michael Sachs wird trotz kommissioneller Erstreihung von den Grünen als BWB-Chef abgelehnt. Er sei nicht qualifiziert genug. Sachs ist auch Vizepräsident beim BVwG. Hier sollte Sabine Matejka übernehmen. Sie trat neulich aus Protest gegen den Stillstand als Präsidentin der Richtervereinigung zurück. Die BWB kritisiert Berichte, wodurch sie bedingt handlungsfähig sei. Die interimistische Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch führe „konsequent und erfolgreich“ die Behörde. Dennoch braucht es Lösungen, mahnen auch Bundespräsident und EU. Türkis-Grün betont einmal mehr: „Wir sind zuversichtlich, zeitnah ein Ergebnis bekannt geben zu können.“

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