Kein Protest-Stopp

Hohe Gerichtskosten: Klimakleber bitten um Spenden

Österreich
17.08.2023 08:59

Klimaaktivisten der Letzten Generation machen seit Monaten auf Österreichs Straßen auf die Klimakrise aufmerksam, indem sie sich regelmäßig im Frühverkehr auf die Straßen kleben und lautstark protestieren. Auch die Polizei ist jedes Mal vor Ort, um die nicht angemeldeten Aktionen schnellstmöglich aufzulösen. Festnahmen und darauffolgende Gerichtsprozesse sind die Folge. Nun bitten die Aktivisten erneut um Spenden, um die hohen Gerichtskosten weiter decken zu können.

„Menschen der letzten Generation, die sich der fossilen Zerstörung in den Weg gesetzt oder gestellt haben, hatten sich in den letzten Wochen und Tagen vermehrt vor Gericht zu verantworten. Dabei konnten mehrere juristische Erfolge errungen werden“, erklären die Letzte Generation in einer Presseaussendung. 

„Entschuldigender Notstand
Klagen, wie beispielsweise wegen Einfärben eines Brunnens oder Proteste auf der Brennerautobahn, die zu einem Stau-Chaos führten, beschäftigen die Letzte Generation seit Wochen. Zwar wurden die Strafen teilweise auf das geringst mögliche Maß herabgesetzt, weil das Gericht die Klimakrise als „entschuldigenden Notstand“ anerkannte. Dennoch bleiben hohe Gerichtskosten.

Proteste gehen weiter
Nun geht der Letzten Generation wohl langsam das Geld aus, um die hohen Gerichtskosten weiterhin finanzieren zu können. Ein Spendenaufruf soll die nötige Unterstützung bringen. Ein Stopp der Proteste steht nicht zur Debatte. Für Anfang September wurden bereits die nächsten Klebeproteste in Wien angekündigt.

Erst im Juli machte die Letzte Generation auf die Klimakrise aufmerksam, indem sie eine dreiwöchige Protestwelle in Wien durchgeführt hatte. Täglich kamen neue Festnahmen und Anzeigen hinzu. Alleine im Mai gab es insgesamt 166 Festnahmen bei den Protesten.

Ihre Forderungen
Unter anderem fordern die Klimaaktivisten Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen und keine neuen Öl- und Gasprojekte bzw. ein generelles Fracking-Verbot.

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