Nächster Flirt mit FP

Staatssekretär Kurz für verpflichtende Volksbefragung

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das Demokratie-Paket, das ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger erarbeiten lässt, ist ein eindeutiges Angebot an die FPÖ. Der "Krone" verrät Staatssekretär Sebastian Kurz den ersten Punkt seines Plans: eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben.

Bis Mai will Staatssekretär Kurz das Demokratie-Paket, das auf mehr Mitbestimmung der Bürger abzielt, fertiggestellt haben. Der erste Punkt ist schon jetzt fix: "Ab einer gewissen Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren - der Richtwert liegt bei etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten - soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben", so Kurz zur "Krone". Weitere Themen des Programms sind neue Medien und e-Voting sowie ein reformiertes Wahlrecht.

Flirt mit FPÖ intensiviert
Mit dem Paket intensiviert die ÖVP nun ihren Polit-Flirt mit der FPÖ. Freiheitlichen-Chef Heinz-Chistian Strache fordert bekanntlich mehr direkte Demokratie und hat das auch als Bedingung für seine Zustimmung zur Schuldenbremse genannt. Kurz betont: "Wir erstellen das Konzept nicht wegen der FPÖ." Wenn es aber helfe, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sei es ihm natürlich recht.

Mitte Dezember hatte sich bereits ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für ein ähnliches Modell der direkten Demokratie ausgesprochen.