Droht nächster Streit?
Schweden: Gericht stoppt Auslieferung an Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Montag grünes Licht für den Beitritt Schwedens zur NATO gegeben. Allerdings wird die Ratifizierung im türkischen Parlament wohl erst im Oktober erfolgen. Die Abgeordneten werden nämlich ihre Sommerpause für diese Abstimmung nicht unterbrechen müssen. Unterdessen könnte der Streit zwischen den beiden Ländern neu entfacht werden.
Das Oberste Gericht des skandinavischen Staates hat sich nämlich gegen die Auslieferung von zwei Männern an die Türkei gestoppt, welche laut Ankara Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sind. Die von der Türkei vorgelegten Beweise für die mutmaßliche Mitgliedschaft der beiden Männer in einer „terroristischen Vereinigung“ seien nicht ausreichend, erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem sei den beiden Beschuldigten in Schweden bereits Flüchtlingsstatus zuerkannt worden.
Ankara hat PKK-Mitglieder und Gülen-Anhänger im Visier
Ankara hatte den Beitritt Schwedens seit dem vergangenen Jahr mit der Begründung blockiert, dass das Land „Terroristen“ Zuflucht biete, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Anhänger der Gülen-Bewegung gemeint sind.
Im Gegenzug für Ankaras schließlich erfolgte Zustimmung zu Schwedens NATO-Aufnahme schloss das skandinavische Land mit der Türkei einen „Sicherheitspakt“ und sagte regelmäßige Treffen sowie einen „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zu. Dazu wurden auch die Terrorgesetze im Land verschärft. Wie sich nun die jüngste Entscheidung auf diese Kooperation auswirken wird, ist noch unklar.
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