Handball
Nach Waffenfund in OÖ
Landeshauptmann will Logos von Rockern verbieten
Hunderte Schusswaffen, NS-Flaggen und jede Menge Munition wurden am Montag in OÖ und NÖ sichergestellt.
(Bild: UNBEKANNT)
Nachdem die Polizei am Montag ein wahres Waffenarsenal bei der Rechts-Rockergang „Bandidos“ in Oberösterreich und Niederösterreich sichergestellt hat, fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) jetzt, dass das öffentliche Zeigen bestimmter Rocker-Logos analog zu NS-Symbolen bestraft werden soll.
Der Fund eines Waffenarsenals bei Neonazi-Rockern rückt das Thema Rechtsextremismus weiter ins Blickfeld der Landespolitik. Nach dem Landessicherheitsrat am Montag fordert LH Thomas Stelzer jetzt vom Bund, dass bestimmte Rockerabzeichen in das Symbole-Gesetz eingeschlossen werden.
Das öffentliche Zeigen soll damit analog zu NS-Symbolen verboten werden. Verstöße sollen mit Anzeigen, Beschlagnahmung, Geld- bzw. im Wiederholungsfall auch mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Zudem will Stelzer, wie berichtet, kommenden Montag einen Aktionsplan mit 61 zusätzlichen Maßnahmen präsentieren.
Thema auch im Landtag
SPÖ und Grüne pochen morgen im Landtag per dringlichem Antrag auf folgende Punkte: jährlicher Rechtsextremismus-Bericht, Unterstützung Aussteigewilliger und geläuterter Straftäter, umfassende Aufklärung der Gesellschaft, kappen aller Unterstützungsleistungen für Personen, Unternehmen und Organisationen im rechtsextremen Dunstkreis.
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