Streit um Steuern

NEOS lassen SPÖ mit „Ampel“-Plan abblitzen

Politik
24.06.2023 12:21

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak hat einer „Ampel“ unter den von der SPÖ genannten Koalitionsbedingungen eine Absage erteilt. 

Auf Twitter monierte er, dass der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sich eine Ampelkoalition mit NEOS und Grünen wünsche und gleichzeitig Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung zu Koalitionsbedingungen mache. Mit den NEOS gebe es weder das eine noch das andere, teilte er mit.

Kucher hatte sich am Samstag in mehreren Interviews für Vermögenssteuern ausgesprochen. „Vermögenssteuern sind eine Koalitionsbedingung“, betonte er etwa.

Für eine „klare Entwicklung zu weniger Arbeitszeit und höheren Löhnen“ würde man alles tun, meinte Kucher weiter: „Sollte die SPÖ Verantwortung übernehmen, muss das ab dem ersten Tag klar sein.“ Die „Ampel“ nannte er als Ziel.

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