Feuerwehr zog Bilanz

Aktivisten: Offenbar über 100 Einsätze behindert

Die Straßenblockaden von Klimaaktivisten, beispielsweise der Gruppe „Letzte Generation“ sorgen immer wieder für heftige Debatten. Besonders die Frage, ob diese Form des Protests auch Leben gefährdet, wenn beispielsweise Fahrzeuge der Rettung oder Feuerwehr behindert werden, erhitzt die Gemüter. Nun zog die Feuerwehr in Berlin Bilanz: Es seien bislang mehr als hundert Einsätze von Straßenblockaden betroffen gewesen. In Wien führt man indessen keine Statistik zu den Blockaden.

Die Berliner Feuerwehr gab bekannt, dass Klimaaktivisten bisher in 119 Fällen Rettungseinsätze behindert haben. Die Blockaden der Demonstranten hätten „erhebliche Auswirkung“ auf die Verfügbarkeitszeiten der Einsatzfahrzeuge: Wegen der ohnehin immer weiter gestiegenen Einsatzzahlen tue jede weitere Minute im Stau „ganz besonders weh“, erklärte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen gegenüber dem „Spiegel“.

Laut der Innensenatorin der deutschen Hauptstadt, Iris Spranger, sollen die Blockaden insgesamt 20 Stunden Verzögerung bei Fahrten der Feuerwehr seit 2022 verursacht haben. 

450.000 Einsatzstunden der Polizei in Berlin wegen Klimaproteste
Auch die Berliner Polizei zog Bilanz: Es seien bislang 579 Blockaden und 63 sonstige Vorkommnisse gezählt werden. Bei der Exekutive seien rund 450.000 Einsatzstunden zusammengekommen. Es seien 900 Gebührenbescheide gegen Blockierer erlassen worden, in 669 Fällen seien Kostenbescheide für den Polizeieinsatz erlassen worden. Laut „Spiegel“ beträgt die Höhe dieser Bescheide meist 241 Euro.

Künftig wolle man die Demonstranten auch für Schäden an den Straßen zur Kasse bitten: Ein Loch auf der Autobahn zu flicken, würde rund 3000 Euro kosten. Die Auflösung der Blockaden und die Strafverfolgung würden eine „extrem hohe zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei“ bedeuten, auch für die Bußgeldstelle würde über eine 2maximale Überlastung" klagen, so die Innensenatorin.

Einsatzfahrzeug steckte im Stau - Radfahrerin starb
Im vergangenen Herbst hatte ein Vorfall nach einem Unfall mit einem Betonmischer für rege Diskussionen gesorgt: Eine Radfahrerin war unter den schweren Wagen geraten, ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr erreichte den Unglücksort jedoch mit einer Verspätung, weil es wegen eines Klimaprotests im Stau stand.

Eine Notärztin erklärte später, dass diese Verzögerung keine Auswirkungen auf den Rettungseinsatz gehabt habe. Man hatte sich dafür entschieden, den Betonmischer selbst zu bewegen, anstatt ihn anzuheben - das sei „die richtige Vorgangsweise“ gewesen, auch wenn andere technische Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wären.

Keine Bilanz der Berufsrettung in Wien
In Wien wird nicht Bilanz darüber geführt, was den Grund für Behinderungen von Einsätzen betrifft. „Nur wenn sich der Vorfall direkt vor der Windschutzscheibe oder nur ein paar hundert Meter vom Einsatzfahrzeug entfernt abspielt, können wir eine verlässliche Einschätzung über den Grund der Verzögerung treffen“, erklärt Daniel Steiner von der Wiener Berufsrettung im Gespräch mit krone.at. „Unabhängig vom Grund ist jede Art der Verzögerung eine zu viel und gefährdet Menschenleben", betont Steiner.

Wiener Feuerwehr: „Müssen und können mit Staus umgehen“
Auch bei der Berufsfeuerwehr Wien führt man keine Statistik, was die Ursache für eine Verzögerung bei einer Anfahrt zu einem Einsatz ist. „Es ist immer schwer zu sagen, was ein erhöhtes Verkaufsaufkommen ausgelöst hat, aber wir müssen und können damit umgehen“, erklärt dazu Sprecher Jürgen Figerl. Im Einsatzfall würden Fahrzeuge von mehreren Wachen los geschickt, dadurch werde das Risiko minimiert, dass alle alarmierten Einsatzkräfte im Stau stehen. Jede zusätzliche Verzögerung mehr auf den Straßen kann Menschenleben kosten", so Figerl. 

Ein Lösungsweg, dass Aktivisten Einsatzfahrzeugen im Bedarfsfall eine Spur frei machen, kann der Feuerwehrsprecher nichts abgewinnen. „Bei einem langen Rückstau bekommen die das auch gar nicht mit“, so der Feuerwehrmann. Außerdem würde auch diese Vorgehensweise mehrere Minuten dauern, „bei einem Zimmerbrand oder mit Personen in Notlage zählen oft Sekunden“, ergänzt Figerl.

Auch hier sorgte die Blockade eines Einsatzfahrzeuges zuletzt für Aufregung - wie die Staatsanwaltschaft Wien kürzlich mitteilte, wurde ein entsprechendes Verfahren gegen die „Letzte Generation“ eingestellt. Es habe sich herausgestellt, dass es in dem konkreten Fall eine Adressverwechslung gegeben habe und ein Fahrzeug in Niederösterreich zuständig gewesen sei.