Pensionen, Klima & Co.

Fiskalrat fordert „ambitionierteres“ Budget

Österreich
06.06.2023 15:16

Der Fiskalrat empfiehlt der Regierung die „Umsetzung eines ambitionierteren Budgetpfads“. Die temporären, krisenbedingten Maßnahmen sollten plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Rahmen der laufenden Budgets gegenfinanziert werden - ausgenommen davon sollten lediglich „Zukunftsinvestitionen“ sein, etwa im Bereich des Klimaschutzes.

Aktuell seien aus Sicht des Gremiums keine budgetären Mittel zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, erklärte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum Thema „Mittelfristiger Budgetpfad Österreichs“. Notwendig sei u.a. die Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung.

Spielräume wichtig 
Zur Bekämpfung möglicher künftiger Krisen und zur Begegnung der zahlreichen Herausforderungen (wirtschafts-, gesundheits-, klima- und gesellschaftspolitisch) sei die Wiedererlangung budgetärer Spielräume essenziell - beziehungsweise die schnelle nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote. „Wir brauchen budgetäre Spielräume“, so Badelt.

Der Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt (Bild: WIFO/Eric Krügl)
Der Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt

Als Beispiel nannte der Präsident etwa klimaschutzbedingte Risiken - „sei es nur, dass man zusätzliche Zertifikate kaufen muss“. Auch wies Badelt auf den demografischen Wandel hin, der sich bei Pensionen, in der Pflege und bei den Gesundheitsausgaben niederschlagen werde. Um diese Spielräume zu schaffen, sei eine Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung im Zuge des neuen Finanzausgleichs ein notwendiger Beitrag.

Den demografisch bedingten, laufenden Erhöhungen der Staatsausgaben für die Pflege solle mit Verbesserungen bei der Organisation von Pflegeleistungen sowie mit einem „nachhaltigen Finanzierungsmodell“ begegnet werden. 

Zudem spricht sich der Fiskalrat gegen „außertourliche gesetzliche Eingriffe“ in das Pensionssystem aus, die die Nachhaltigkeit des Pensionssystems und damit auch jene der öffentlichen Finanzen gefährden würden.

Weitere Klima-Maßnahmen notwendig 
Weitere Maßnahmen fordert das Beratungsgremium beim Thema Klima. Der Umfang der bisher verabschiedeten Maßnahmen reiche nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu erfüllen. Daher seien hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw. Strafzahlungen zu erwarten. Aufgrund des Klimawandels müsse man mit weiteren budgetären Kosten und Risiken rechnen - etwa mit wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw. Investitionskosten, um diese zu vermeiden.

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