Druck auf den Westen

Diese Bedingungen stellt der Kreml für Frieden

Der Kreml in Moskau

(Bild: AFP)

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Galusin hat in einem Interview mit der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS die neuen Friedensbedingungen Moskaus an Kiew genannt. Unter anderem darf die Ukraine weder der EU noch der NATO beitreten. Indes warnen US-Experten, dass Russland erneut Druck auf den Westen ausübt, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.

Für eine „Beilegung des Konflikts“ muss die Ukraine die Kampfhandlungen einstellen und die westlichen Länder dürften keine weiteren Waffenlieferungen mehr durchführen. Um einen „dauerhaften und gerechten“ Frieden zu erreichen, müsse Kiew zu seinem neutralen, blockfreien Status zurückkehren und die „neuen territorialen Bedingungen“ - also die okkupierten Gebiete, in denen die russischen Soldaten schreckliche Gräueltaten begehen - als russisches Staatsgebiet anerkennen.

Der Spitzendiplomat aus dem Kreml untermauert dies mit dem absurden Argument, dass die besetzten Gebiete ein „Ergebnis des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung“ seien.

Russisch soll Amtssprache werden
Dem fügte der Minister hinzu, dass der Schutz der Rechte russischsprachiger Bürger und nationaler Minderheiten ebenfalls ein wichtiges Element für die Erreichung des Friedens sei. Die russische Sprache müsse als Amtssprache anerkannt werden (bislang ist nur Ukrainisch Amtssprache - Anm. d. Red.). Auch müssten in der Ukraine grundlegende Menschenrechte gesichert werden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, so der Politiker.

Russland nicht zu Menschenrechten verpflichtet
Welche Menschenrechte damit gemeint sind, sei dahingestellt. Seit September 2022 ist Russland offiziell nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit nicht mehr zu Menschenrechten verpflichtet. Der Austritt Russlands aus der Konvention sei bedauerlich, meint beispielsweise die deutsche Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt (FDP). „Durch diese weitere Isolation sorgt Putin dafür, dass Millionen von Russinnen und Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind“, so die Politikerin. 

Die Gräueltaten von Butscha führten der Welt vor Augen, was Putins Krieg bedeutet. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat über 9000 Kriegsverbrechen in und um die Stadt registriert.

(Bild: AFP, , Krone KREATIV)

Früher hatte Russland nicht von der Ukraine gefordert, von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union abzusehen und der russischen Sprache den Status der Amtssprache zu verleihen. Im Juni 2022 hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, erklärt, dass Moskau nichts gegen einen EU-Beitritt des kriegsgebeutelten Landes einzuwenden hätte, da die Europäische Union „im Gegensatz zur NATO keine militärische Organisation“ sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Täuscht Moskau Verhandlungsbereitschaft nur vor?
Experten warnen, dass Russland seine Verhandlungsbereitschaft nur vortäuscht, um den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren. Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington hat Russland bisher keine Voraussetzungen geschaffen für solche Verhandlungen oder sich von seinem Maximalziel einer Kapitulation der ukrainischen Regierung verabschiedet.

Es sei wahrscheinlich, dass der Kreml seine falschen Behauptungen intensiviere, bereit für Gespräche zu sein. Zugleich sehen die ISW-Experten weiter Versuche Chinas, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erwirken.

Der Historiker und Russland-Kenner Peter Ruggenthaler vom Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung glaubt hingegen durchaus, dass der Kreml langsam zu „echten“ Verhandlungen bereit ist, da militärisch nichts mehr zu holen sei. Er warnt jedoch davor, sich auf die nun gestellten Bedingungen einzulassen. „Denn sonst haben wir in den nächsten Jahrzehnten Dutzende Kriege, bei denen der Stärkere mit Atomwaffen droht und Land besetzt“, so der Experte gegenüber krone.at.

Westen setzt Unterstützung fort
Die EU-Staaten und die USA haben stets betont, ihre Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Das von Russland seit mehr als 15 Monaten angegriffene Land setzt auf schwere Waffen und Munition des Westens, um seine besetzten Gebiete zu befreien. Im Westen wird stets unterstrichen, dass die Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden solle.