Athen in der Krise

Papandreou kündigt Referendum über Euro-Hilfspaket an

Die griechische Regierung geht in der Schuldenkrise aufs Ganze: Premier Giorgos Papandreou hat am Montagabend völlig überraschend angekündigt, eine Volksabstimmung über das mit der EU beim Euro-Krisengipfel ausverhandelte neue Hilfspaket abhalten zu wollen. "Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihre Urteilsfähigkeit, wir glauben ihrer Entscheidung", sagte Papandreou vor Parlamentariern in Athen. Laut einer aktuellen Umfrage sind 60 Prozent der Griechen gegen die neue Hilfsvereinbarung, die weitere harte Sparmaßnahmen vorsieht.

Papandreou betonte, dass das Ergebnis der Volksabstimmung bindend sein werde. Das Referendum werde "in einigen Wochen" stattfinden, nach Vorliegen der Details des Schuldendeals. "Das ist ein Akt der Demokratie", so der Regierungschef. Offen ließ der Premier jedoch, wann genau die Volksabstimmung stattfinden und wie die Fragestellung lauten soll. Lehnen die Griechen die Einigung mit der EU und den damit verbundenen harten Sanierungskurs ab, ist eine Insolvenz des Euro-Staates wohl unvermeidlich.

Papandreou will Vertrauensfrage stellen
Papandreou kündigte zudem an, die Vertrauensfrage im griechischen Parlament stellen zu wollen. Seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat in der Volksvertretung eine knappe absolute Mehrheit von 153 der 300 Mandate, doch schon bei vergangenen Abstimmungen über die unpopulären Sparvorhaben war immer wieder darüber spekuliert worden, dass einige sozialistische Abgeordnete dem Premier die Gefolgschaft verweigern könnten.

Beobachter werteten die nunmehrige Referendumsankündigung als mögliches Anzeichen dafür, dass sich Papandreou einer parlamentarischen Mehrheit für die jüngsten Sparpläne nicht mehr sicher ist.

Deutsche Kanzlerin Merkel überrascht
Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, die beim Euro-Krisengipfel eine tragende Rolle spielte, wurde vom Plan Papandreous offensichtlich überrascht. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das deutsche Finanzministerium am späten Montagabend in Berlin mit.

Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro- Zone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert: "Das zweite Hilfspaket für Griechenland soll bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zurzeit mit hoher Intensität."

Verständnislosigkeit in Europa
Mit Fassungs- und Verständnislosigkeit hat auch der Rest Europas auf Papandreous Vorschlag reagiert. Schwedens Außenminister Carl Bildt schrieb in der Nacht auf Dienstag in einer Twitter-Mitteilung: "Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?" 

In seinem Internetblog meinte der konservative Stockholmer Minister am Dienstag weiter: "Der gestrige Bescheid aus Athen, dass Regierungschef Papandreou irgendeine Art der Volksabstimmung plant, hat die Bewältigung dieser Situation nicht gerade leichter gemacht." Diese Probleme würden nun den in Cannes bevorstehenden G-20-Gipfel "mit absoluter Sicherheit dominieren".

Britische Regierung: Griechen-Rettung könnte scheitern
Die britische Regierung warnte vor einem Scheitern der Rettung Griechenlands. "Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zone-Länder von vergangener Woche festhalten", forderte Finanzminister George Osborne am Dienstag. "Das ist ein wichtiger Teil der Erholung, nicht nur in der Euro-Zone, sondern für die ganze Welt, inklusive Großbritannien." Die Erholung der Wirtschaft werde erschwert "durch die Art von Ereignissen, wie wir sie heute zum Beispiel an den Börsen erleben", fügte Osborne hinzu. Sparsames Wirtschaften sei aber der einzige Weg aus der Krise.

Nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb wird die Abstimmung auch ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone sein. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3.

Van Rompuy und Barroso: "Vollstes Vertrauen in Athen"
EU-Offizielle bekräftigten hingegen ihr Vertrauen in den Willen Athens, Zusagen einzuhalten. "Wir haben vollstes Vertrauen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit der Euro-Zone und der internationalen Gemeinschaft vereinbart hat", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Sie nahmen damit Bezug auf von Griechenland zugesagte Einsparungen im Gegenzug für weitere Hilfen. Die Pläne für eine Volksabstimmung habe die EU "zur Kenntnis genommen", hieß es in der Erklärung weiter.