Streit nach EU-Gipfel

Berlusconi: “Europa kann uns keine Lehren erteilen”

Die anhaltende Banken- und Schuldenkrise scheint den EU-Granden aufs Gemüt zu schlagen: Waren sich beim ergebnislosen EU-Gipfel am Wochenende schon Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron in die Haare geraten (siehe Infobox), hat nun auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Europa könne Italien keine Lehren erteilen, tönte es am Montagabend aus Rom.

Die Euro-Länder hatten am Wochenende auf dem Krisengipfel in Brüssel massiv Druck auf Berlusconi ausgeübt, bis zum nächsten EU-Gipfel klare Perspektiven zum Abbau der Schulden Italiens vorzulegen. Von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy war Berlusconi gar zu einem Sechs-Augen-Gespräch zitiert worden. Merkel forderte danach, dass Italien seine Schulden "glaubwürdig" abbauen müsse. 

Der italienische Regierungschef kündigte daraufhin eine Sondersitzung seines Kabinetts für Montag an, um eine Rentenreform zu beraten. Was am Montagabend folgte, war dann aber eine wütende Reaktion auf die Kritik aus Brüssel: "Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen", verbat sich Berlusconi jegliche Belehrung durch seine europäischen Amtskollegen. 

Zudem sei die Bankenkrise vor allem eine Krise des "französisch-deutschen" Bankensektors, teilte er seine Kritik weiter Richtung Merkel und Sarkozy aus. "Italien werde seine Verschuldung unter Kontrolle bringen und bis 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorweisen", betonte der Regierungschef. Europa habe nichts von Italien zu befürchten, der drittgrößten Wirtschaft im EU-Raum und Gründungsmitglied der EU.

Außenminister: "Nicht über Italien lustig machen"
Auch Außenminister Franco Frattini kritisierte den französischen Präsidenten. Er rief Sarkozy auf, sich nicht über Italien lustig zu machen. Sarkozy hatte beim Gipfeltreffen in Brüssel auf die Frage nach der Lage Italiens mit einem schelmischen Lächeln geantwortet und einen vielsagenden Blick mit Merkel ausgetauscht. "Es ist unangebracht, unser Land lächerlich zu machen", so Frattini. Auch die Lega kritisierte Sarkozy und Merkel. "Sie sind irritierend", sagte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer.

Kauft Rettungsfonds italienische Anleihen?
Die brüskierten Reaktionen der italienischen Politiker auf die Kritik aus Brüssel kann aber nicht darüber hingwegtäuschen, dass Italien wegen seiner Schuldenlast in Höhe von 1,9 Billionen Euro als Wackelkandidat in der Euro-Krise gilt. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wäre Italien im Ernstfall kaum zu retten. Die Regierung in Rom verabschiedete zwar bereits mehrere Sparprogramme. Es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden.

Auf Expertenebene wird inzwischen geprüft, mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF italienische Staatsanleihen vom Markt zu kaufen, wie ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. In diesem Fall wäre es das erste Mal, dass die neuen Instrumente des Fonds eingesetzt würden.

In der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe gebe es Vertreter, "die sich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, Italien diesen Schritt vorzuschlagen, sagte der Diplomat und bestätigte damit einen Bericht der französischen Zeitung "Le Monde". Es gehe dabei um eine "Vorsichtsmaßnahme". Dem Bericht zufolge würden die Europäer von Italien harte Auflagen fordern, wenn der Fonds auf dem Markt für Staatsanleihen zugunsten Roms eingreift.